Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin stellte mit Stichtag 1. Jänner 1997 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Nach bescheidmäßiger Ablehnung durch den Versicherungsträger erhob sie zur Durchsetzung ihres Anspruches Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Klage auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (GZ 7 Rs 177/00d, der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2001... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung zweier
Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das
Verfahren bei Kompetenzkonflikten sowie eines Antrags auf
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem
Gericht und einer Justizverw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, "der Verfassungsgerichtshof möge über den vorliegenden Kompetenzkonflikt zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht entscheiden". In der Schilderung des Sachverhalts führt die Antragstellerin aus, dass sich im gerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15VfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes
zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem
Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht
hinsichtlich einer rückwirkenden Geltendmachung einer
Berufsunfähigkeitspension mangels hinreichender Deu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: "Sehr geehrter Herr Dr. St, wir nehmen Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat. Gerne nehmen wir Ihre freun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandRAO §9 Abs2VfGG §48VfGG §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines
bejahenden Kompetenzkonfl... mehr lesen...
