Begründung: Die Klägerin betreibt österreichweit einen Fotoversand und bietet ihren Kunden das gesamte Angebot der Fotoausarbeitung. Die beklagte belgische Gesellschaft ist auf Digitalfotoprodukte und Internet-Anwendungen spezialisiert. Über ihre Internetseite „www.f*****.com" bietet sie den Kunden weltweit die Entwicklung und Ausarbeitung von Digitalfotos an, wobei ihre Leistungen auf dieser Homepage unter anderem auch in deutscher Sprache beworben und angeboten werden. Sobald s... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 RAO §8 Abs2 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dem (ua) jeder in Österreich eingetragene Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter als ordentliches Mitglied beitreten kann. Er verfolgt (ua) den Zweck, zur Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte betreibt unter www.go-limited.de eine Website, auf der sie anbietet, eine - einer österreichischen GmbH vergleichbare - „Limited" in England zu gründen, die Grün... mehr lesen...
Norm: ECG §21 Z10 RAO §8 Abs2WinkelschreibereiV allg ECG § 21 heute ECG § 21 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 ECG § 21 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 RAO § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: RAO §8 Abs2WinkelschreibereiV allg RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Rudolf Vyziblo als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. Ingrid K*****, 2. Robert Ä*****, 3. Sonja B*****, 4. Manuela B*****, 5. Jasmina D*****,... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung über S 394.350 zugunsten der S***** und ob diesem Pfandrecht zu C-LNR 42 e die Übertragung der Forderung an die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger legte die Meisterprüfung als Fleischer ab. Der Kläger kannte die Bedeutung und Folgen einer persönlichen Haftung. Der Kläger arbeitete bis zum Jahr 1994 in einer familieneigenen Fleischerei, danach als Versicherungsangestellter. Die Eltern des Klägers betrieben ein Gasthaus. Kurt M***** und dessen Sohn waren daran interessiert, das Unternehmen zu pachten. Sie hatten aber beide nicht die von der Gewerbeordnung geforderten persönlichen Voraussetzungen... mehr lesen...
Norm: RAO §8 Abs2 RAO §8 Abs3 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.4.1939 geborene Klägerin war seit 1.1.1975 bei der beklagten Partei als Angestellte beschäftigt. Sie war als Spezialistin für die Berechnung von Pensionen in der Organisationseinheit Bildungs- und Sprechtagsangelegenheiten tätig. Es gehörte zu ihren Aufgaben, die Versicherten und Pensionisten in Sozialversicherungsangelegenheiten zu beraten. Als sie am 1.1.1985 ihre 10jährige Betriebszugehörigkeit (Unkündbarkeit gemäß § 22 DO.A) erreicht hatte, ... mehr lesen...
