Entscheidungen zu § 24 RAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 1992/11/4 92/01/0885

Mit Beschluß vom 19. August 1992 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller A die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde; unter anderem wurde gemäß § 64 Z. 3 ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid bestellte die Abteilung II/2 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den beschwerdeführenden Rechtsanwalt zum Vertreter für den oben b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.11.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/11/4 92/01/0885

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der bf Rechtsanwalt von einer Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zum Parteienvertreter (Verfahrenshelfer iSd § 61 VwGG) bestellt. Gem § 26 Abs 5 RAO kann gegen den Bescheid einer Abteilung (des Ausschusses) der Rechtsanwaltskammer binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erhoben werden; Über diese entscheidet der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Mangels Erhebung einer Vorstellung an den Ausschuß ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0589

Zwischen der mitbeteiligten Partei und der Rechtsanwaltskammer für Wien ist zu 33 Cg 1037/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien ein Amtshaftungsstreit anhängig, in dem die mitbeteiligte Partei (dort Kläger) S 21.271,20 sA mit der Begründung: begehrt, der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 12. Juli 1990, Zl. Vs 1727/90 (womit für die mitbeteiligte Partei betreffend das Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. NN als Amtsverteidiger bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 92/01/0589

Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 lit i RAO und § 24 zweiter Absatz der Geschäftsordnung für den Ausschuss nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld, sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. Demgegenüber handelt es sich aber beim angefochtenen Bescheid nach seinem eindeutigen Wortlaut und s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 87/01/0087

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 lit i RAO und § 24 zweiter Absatz der Geschäftsordnung für den Ausschuss nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld, sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. Demgegenüber handelt es sich aber beim angefochtenen Bescheid nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1987

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