Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs4;RAO 1868 §19a;VwGG §47;VwGG §61;
Rechtssatz: Gemäß § 19a Abs. 1 RAO hat der Rechtsanwalt, wenn einer Partei in einem Verfahren Kosten zugesprochen werden, wegen seiner und seines Vorgängers Kosten und Barauslagen ein gesetzliches Pfandrecht an der Kostenforderung der Partei. Das Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Oktober 1997, mit dem über Ersuchen des JF vom 20. Oktober 1997 anstelle des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr. AD in einer näher bezeichneten Rechtssache gemäß § 45 Abs. 1 RAO zum Vertreter des JF bestellt worden war, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1;RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs3;RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 45 Abs 4 RAO kann nicht entnommen werden, daß diese auch dem Schutz des Individualinteresses eines Rechtsanwaltes auf BEIBEHALTUNG seiner Stellung als Verfahre... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;IESG §1 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;RAO 1945 §19a Abs1;
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes (§ 19a Abs 1 RAO) an der Kostenersatzforderung der von ihm vertretenen Partei gegenüber ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber begründet weder die Anspruchs- und Antrags... mehr lesen...
