I. Sachverhalt und Antragsvorbringen römisch eins. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, 35 Cg 86/14 p-111, sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die beim Rechtsvertreter der klagenden Partei tätige Rechtsanwaltsanwärterin (die auch Gesellschafterin der klagenden Partei sei) zur Vornahme von Prozesshandlungen für die klagende Partei nicht zugelassen werde. Es herrsche im Verfahren vor dem Landesgericht gemäß §27 Abs1 ZPO (ab... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd RAO §15 ZPO §27, §177 Abs1 VfGG §62a Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. römisch eins. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissens... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39 RAO §15, §30 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des erstbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes, dem bei ihm tätigen Zweitbeschwerdeführer, einem emeritierten Rechtsanwalt, zufolge Vorliegens der Voraussetzungen die Substitutionsberechtigung gemäß §15 Abs2 RAO zu erteilen, keine Folge gegeben. Begründend wurde ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §15 RAO § 15 heute RAO § 15 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 RAO § 15 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 ... mehr lesen...
