Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd RAO §15 ZPO §27, §177 Abs1 VfGG §62a Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geänd... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen römisch eins. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, 35 Cg 86/14 p-111, sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die beim Rechtsvertreter der klagenden Partei tätige Rechtsanwaltsanwärterin (die auch Gesellschafterin der klagenden Partei sei) zur Vornahme von Prozesshandlungen für die klagende Partei nicht zugelassen werde. Es herrsche im Verfahren vor dem Landesgericht gemäß §27 Abs1 ZPO (ab... mehr lesen...
1. Der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hat am 30. Juni 2016 einen Einleitungsbeschluss gefasst, weil der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer habe durch näher genannte Äußerungen gegen §9 Abs1 Rechtsanwaltsordnung verstoßen und sohin Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes verletzt. 2. Gegen diesen Einleitungsbeschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgRAO B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. römisch eins. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissens... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39 RAO §15, §30 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des erstbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes, dem bei ihm tätigen Zweitbeschwerdeführer, einem emeritierten Rechtsanwalt, zufolge Vorliegens der Voraussetzungen die Substitutionsberechtigung gemäß §15 Abs2 RAO zu erteilen, keine Folge gegeben. Begründend wurde ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §15 RAO § 15 heute RAO § 15 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 RAO § 15 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Rechtsanwälte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1948:V9.1948 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG 1929 Art10 Bundes-Verfassungsgesetz Art149, B-VG 1929 Art149RAO Rechtsanwaltsprüfungsgesetz §1, RAO §1ff Rechtsanwaltsprüfungsgesetz §27, RAO §27 litdStaatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
