Entscheidungen zu § 4 KDV 1967

Verwaltungsgerichtshof

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0243

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien 10, X-Straße 24B/16/7, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der geltenden Fassung mit der Begründung: verweigert, daß der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0243

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers ist die bel Beh an in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnisse gebunden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0243

Rechtssatz: Wurde ein Bewerber um eine Taxilenkerkonzession innerhalb der letzten 5 Jahre mehrmals rechtskräftig bestraft, weil er zweimal die Vorschrift über die zulässige Höchstgeschwindigkeit übertrat, das Rotlicht einer Verkehrslichtsignalanlage und die vorgeschriebene Fahrtrichtung mißachtete, rechtswidrig in zweiter Spur hielt und die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes nicht befolgte und überdies mit einem zum Teil profillosen Reifen fuhr, so stellt dies eine Tatsache d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten