I. 1 1.1. Die Revisionswerberin stellte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 20. Mai 2015 in Zusammenhang mit „Direktvergaben von Verträgen zur Herstellung von Kennzeichentafeln“ den Antrag auf Feststellung, „dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006 oder die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §1 Abs1 Z1KDV 1967 KFG 1967 §49 Abs5c KFG 1967 §49 Abs5d BVergG 2006 § 1 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 1 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien 10, X-Straße 24B/16/7, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der geltenden Fassung mit der Begründung: verweigert, daß der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;KDV 1967 §4;KFG 1967 §134;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers ist die bel Beh an in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnisse gebunden. Schlagworte Re... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;KDV 1967 §4;KFG 1967 §134;StVO 1960 §20;StVO 1960 §38;
Rechtssatz: Wurde ein Bewerber um eine Taxilenkerkonzession innerhalb der letzten 5 Jahre mehrmals rechtskräftig bestraft, weil er zweimal die Vorschrift über die zulässige Höchstgeschwindigkeit übertrat, das Rotlicht einer Ver... mehr lesen...
