1 Über das Vermögen der Zweitrevisionswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2021 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstrevisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH Innsbruck) vom 20. Jänner 2022 - den Erstrevisionswerber als Masseverwalter im Konkursverfahren der Zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §9 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4 IO §1 IO §2 Abs2 IO §6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 B-VG Art133 Abs6 Z1 IO §2 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Über die S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. April 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, als Insolvenzverwalter wurde Dr. I bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - die Beschwerde des Insolvenzverwalters der S GmbH betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2009, 2010 und 2011, Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 20... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Jänner 2022, X, wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die A Rechtsanwälte GmbH in G, zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit Beschluss vom 4. Juli 2022, Ra 2022/16/0032-17, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Stadtgemeinde Bad Aussee gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Februar 2022, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27 Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AVG §8 IO §2 Abs2 IO §275 Abs1 Z23 IO §3 Abs1 IO §6 IO §7 IO §81a Abs2IRÄG 2010KO §1 Abs1KO §6 Abs3KO §7 Abs1VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0128 B 10. September 2020 RS 2 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse hande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80B-VG Art132 Abs1 Z1IO §2 Abs2
Rechtssatz: Ist dem Abgabepflichtigen die Verfügungsmacht über das (gesamte der Exekution unterworfene) Vermögen entzogen und betrifft die Abgabenschuld als Insolvenzforderung (Konkursforderung) des Finanzamtes die Masse, kommt das Beschwerderecht ausschließlic... mehr lesen...
1 Bei der X GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom 11. November 2019 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wurde im Jahr 2018 eine die Jahre 2015 und 2016 sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2017 bis Februar 2018 umfassende Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend Umsatz- (2016 und 2017), Körperschaft- (2016) sowie Kapitalertragsteu... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §114 Abs1IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0023 E 23. November 2016 RS 1 (hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0128 B 10. September 2020 RS 2 Stammrechtssatz Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse ha... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen der C GmbH, die im Streitzeitraum - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als „Cash Games“ als auch in Turnierform gespielt wurden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §114 Abs1IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0023 E 23. November 2016 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Ins... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich das Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der B GesmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und zum Verkehrsleiter für das Mietwagengewerbe an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Insolvenzmasse wies das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §38 Abs1GewO 1994 §41 Abs1 Z4GewO 1994 §44IO §2 Abs2IO §83 Abs1
Rechtssatz: Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gemäß § 38 Abs. 1 GewO 1994 um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht bez... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2013 das Sanierungsverfahren und mit Beschluss dieses Gerichtes vom 8. Oktober 2015 das Konkursverfahren eröffnet worden war. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. August 2014 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet und ein Masseverwalter ... mehr lesen...
