Entscheidungen zu § 8a Abs. 5 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2011/3/16 15Os15/11m (15Os16/11h, 15Os17/11f)

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2011

RS OGH 2005/4/12 1Ob302/04z

Rechtssatz: Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschädigung und einen Auftrag zur Urteilsveröffentlichung gemäß §8a Abs6 MedG rechtskräftig abgeschlossen wurde, die Urteilsveröffentlichung bereits erfolgte und das ursprüngliche Bestehen einer Veröffentlichungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2005

RS OGH 2000/12/14 6Ob87/00p, 1Ob19/03f

Rechtssatz: § 39 Abs 4 MedG ist so auszulegen, dass ein Regressanspruch des Bundes gegen den Antragsteller in einem selbständigen Verfahren nach §§ 8, 8a MedG betreffend die vom Bund getragenen Kosten der Veröffentlichung der Mitteilung nach § 37 MedG entfällt, wenn dem Antragsteller in einem gerichtlichen Vergleich unzweifelhaft eine Entschädigung nach den §§ 6 ff MedG, die seinem selbständigen Antrag nach §§ 8, 8a MedG entspricht, eingeräumt wurde. Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.2000

RS OGH 1997/12/17 6Ob351/97d, 6Ob87/00p, 1Ob19/03f, 7Ob155/04a

Rechtssatz: Hat der Privatankläger nach Abschluß eines Vergleichs über die Entschädigungsleistung seine Ansprüche auf Strafverfolgung und Urteilsveröffentlichung nicht mehr weiter verfolgt und die Anklage zurückgezogen, liegen die Voraussetzungen eines Rückgriffs mangels Weiterverfolgung des Anspruches vor. Entscheidungstexte 6 Ob 351/97d Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 351/97d ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1997

RS OGH 1997/11/11 14Os118/97 (14Os119/97)

Rechtssatz: Die von § 8a Abs 5 MedG verlangte Prüfung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Anspruchvoraussetzungen der §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedG, nicht aber auf die Ausschlußgründe. Bei Unschlüssigkeit des Antrages, wenn also der Antragsteller selbst einen Ausschlußgrund einräumt, oder ein solcher notorisch (gerichtsnotorisch) vorliegt, umfaßt die rechtliche Beurteilung jedoch auch die Ausschlußgründe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1997

RS OGH 1986/10/22 1Ob33/86, 6Ob351/97d, 6Ob87/00p, 1Ob19/03f, 7Ob155/04a

Rechtssatz: Aus welchem Grund der Privatankläger die weitere Verfolgung unterließ, ist unbeachtlich. Er haftet dem Bund für den Rückersatz auch dann, wenn die Weiterverfolgung ohne sein Verschulden unterblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 33/86 Veröff: SZ 59/181 = MR 1986 H6,12 (Ruggenthaler) 6 Ob 351/97d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.10.1986

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