Norm: MedienG §7 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft nicht ausschließlich deren Berufs-, sondern auch ihr Sexualleben und damit - unabhängig von einer allfälligen gleichzeitigen Erörterung von Details aus der Sexualpraxis - deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG. Entscheidungstexte 15 Os 11/13a Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: DSG §33 Abs1MedienG §7 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Rechtsanwalt unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz in die „Warnliste der Banken" aufgenommen, so untergräbt die dadurch verbreitete Annahme, er sei als Rechtsanwalt kreditunwürdig, sein Ansehen bei Klienten und unter Kollegen und ist geeignet, seinen Ruf nachhaltig zu schädigen und sogar seine wirtschaftliche Existenz zu gefährden, sodass die Voraussetzungen für den Zuspruch eines immat... mehr lesen...
Norm: MedG §7 Abs1
Rechtssatz: Eine Ehrenrührigkeit oder Ansehensminderung ist nicht Voraussetzung für ein "Bloßstellen". Ebensowenig ist bedeutsam, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, den (Inhalt des) Bericht(es) wahrzunehmen. Entscheidungstexte 8 Bs 291/03 Entscheidungstext OLG Linz 13.01.2004 8 Bs 291/03 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 VIVMedienG §7 Abs1MedienG §8a Abs6MedienG §34UrhG §85
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse am öffentlichen Widerruf einer in einem Medium veröffentlichten ehrenbeleidigenden Äußerung, die zugleich kreditschädigend ist, fällt mit der Veröffentlichung eines wegen derselben Äußerung gefällten Urteils nach § 34 MedG weg. Entscheidungstexte 6 Ob 258/03i Entscheidungste... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches im Sinne des § 7 Abs 1 MedienG liegt grundsätzlich im Fall eines bloßstellenden Berichts über das Leben in der Familie vor, worunter auch häusliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten zu verstehen sind. Dies gilt auch für den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung zwischen Ehegatten, die zum Berichtszeitpunkt 15 Jahre zurücklag, wobei eine strafgerichtliche Verfolgung wegen gefährlicher Drohung mangels Ermächtigu... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs3MedienG §7 Abs1
Rechtssatz: Angelegenheiten des Geschäfts- und Berufslebens fallen nicht unter den Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Entscheidungstexte 15 Os 29/96 Entscheidungstext OGH 11.04.1996 15 Os 29/96 15 Os 11/13a Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 11/13a Vgl aber; Beisatz: Die Behauptung,... mehr lesen...
