RS OGH 2005/12/15 6Ob275/05t, 6Ob247/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 275/05t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
  Beisatz: Hier: „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten". (T1); Veröff: SZ 2005/181
• 6 Ob 247/08d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 247/08d
  Vgl auch; Beisatz: Jemanden bloßstellen bedeutet im Fall des § 33 Abs 1 zweiter Satz DSG, Tatsachen (nämlich die in § 18 Abs 2 Z 1 bis 3 DSG genannten Datenarten) zu enthüllen, die ihn aus Sicht Dritter herabsetzen und sein Ansehen untergraben. (T2); Beisatz: Nach der klaren Fassung des § 33 Abs 1 DSG geht es um bestimmte Datenarten und nicht um den „höchstpersönlichen Lebensbereich", mögen auch die Datenarten dem höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen zugehören. (T3); Beisatz: Selbst wenn Daten der in § 18 Abs 2 Z 1 bis 3 DSG genannten Art für eine begrenzte Öffentlichkeit sichtbar oder einem begrenzten Kreis von Personen bekannt waren, schließt dies nicht aus, dass durch die öffentlich zugängliche Verwendung dieser Daten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen in einer Weise verletzt werden, die einer Bloßstellung in der Öffentlichkeit gleichkommt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)