Entscheidungen zu § 40 Abs. 2 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2019/3/4 12Ns64/18k

Norm: MedienG §40 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor. Diesfalls kommen subsidiär die vorschriften der StPO zur Anwendung. Entscheidungstexte 12 Ns 64/18k Entscheidungstext OGH 04.03.2019 12 Ns 64/18k ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.03.2019

RS OGH 2002/8/21 13Os83/02, 11NdS33/02

Rechtssatz: Die Rundfunkähnlichkeit elektronischer Dienste wie etwa Bildschirmtext, Teletext und Internet indiziert zwar die analoge Anwendung der §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 2 erster Satz MedienG zur Schließung planwidriger Lücken in Ansehung der Bestimmung des Begehungsortes, der hieraus folgenden örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit, rechtfertigt jedoch - mangels eines zusätzlichen Regelungsbedarfs - nicht auch die analoge Anwendung des § 41 Abs 2 zweiter Satz MedienG; die l... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.08.2002

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