Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Mitbeteiligte "auf Grund der aufrechten Ausnahmebestimmung gemäß § 252 Abs. 2 BSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1-3 und § 2a BSVG auch in der Zeit vom 1. 12. 1996 bis 31. 5. 1998 nicht unterliegt." Begründend ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: "Seit 1985 pachtete (die Mitbeteiligte) von ihrem Ehegatten die Häl... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs3 idF 1995/297;BSVG §252 Abs2;BSVG §252 Abs3;BSVG §255 Abs20;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 252 Abs. 2 BSVG wird deutlich, dass die gesetzliche Änderung des Einheitswertes eine einmalige Begünstigung für Personen einer bestimmten Altersgruppe sein sollte, die dadurch vor der automatischen Einbeziehung in die Pensionsversicherungspflicht ge... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß für den Pachtvertrag im Zeitpunkt seines Beginns die Zustimmung der Grundverkehrskommission noch nicht vorliegt, hat für die Beurteilung der Versicherungspflicht aufgrund dieses Pachtvertrages keinen Einfluß. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betrieb in dem für die Versicherung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/08/0357 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;BSVG §32;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel am Beginn der Betriebsführung durch den Pächter aufgrund des Pachtvertrages, ist sie verpflichtet, ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nur aufgrund eines solchen Ermittlungsverfahrens können ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1973 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem (jedenfalls ab 1. Jänner 1980) den Betrag von S 33.000,-- übersteigenden Einheitswert auf eigene Rechnung und Gefahr führt. Er ist nach dem BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Daneben stand er als Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen seit 1. November 1957 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozia... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Antragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes (Hinw... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach BSVG, auch wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb;BSVG §2 Abs1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §3;
Rechtssatz: Für die Höhe des Einheitswertes des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes kommt es auf den nach dem Bewertungsgesetz von den Finanzbehörden durch Bescheid festgestellten Einheitswert an; eine selbständige Bewertung im Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs3;BSVG §3 Abs1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einfach- oder Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern ist (wie in der Unfallversicherung) der Umstand, ob die entfaltete land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst in Erschei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;BSVGNov 02te Art2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen, ab 1.1.1979; Auswirkungen von anderen Erwerbstätigkeiten auf die Pflichtversicherung nach dem BSVG von... mehr lesen...
