Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6 AHG §8 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 begehrte die Einschreiterin G P die "außerordentliche Überprüfung" ihrer in Handhabung des §8 Amtshaftungsgesetz an die Finanzprokuratur gerichteten Aufforderung vom 18. Mai 1987 auf Anerkennung eines Schadenersatzanspruches. 2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 AHG §8 VfGG §19 Abs3 Z2 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. 20/1949, als verfassungswidrig aufzuheben, demzufolge aus einem Erk. des VfGH, des OGH und des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er als Beklagter in einem Zivilrechtsstreit über eine von seiner geschiedenen Ehegattin erhobene Klage auf Zivilteilun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polzeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AHG §8 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.201... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Mitteilung der Finanzprokuratur vom 4. November 1985, daß die vom Einschreiter mit Forderungsschreiben vom 25. Juli 1985 geltend gemachten Ersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz vom Bundesminister für Justiz nicht als berechtigt anerkannt werden. Der Einschreiter wertet diese Mitteilung als "Beschluß der Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Justiz". 2. Bei der bekämpften Er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AHG §8 Verordnung BGBl 45/1949 §2 VfGG §19 Abs3 Z2 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Zinsen B-VG Art137 / ord Rechtsweg B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen ABGB §1333 ABGB §1334 AHG VfGG §41 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
