TE Vfgh Beschluss 1985/12/5 B825/85

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Mitteilung der Finanzprokuratur vom 4. November 1985, daß die vom Einschreiter mit Forderungsschreiben vom 25. Juli 1985 geltend gemachten Ersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz vom Bundesminister für Justiz nicht als berechtigt anerkannt werden. Der Einschreiter wertet diese Mitteilung als "Beschluß der Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Justiz".

2. Bei der bekämpften Erledigung handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine privatrechtliche Willenserklärung (vgl. VwSlg. 7493 A/1969), die gemäß §2 der V vom 1. Feber 1949, BGBl. 45, zu erfolgen hat, wenn auf das Amtshaftungsgesetz gestützte Ersatzansprüche abgelehnt werden. In einem solchen Falle steht es dem Geschädigten frei, seine vermeintlichen Ansprüche gegen das möglicherweise schuldtragende Organ bei dem mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgericht, in dessen Sprengel die behauptete Rechtsverletzung begangen wurde, geltend zu machen (§9 Abs1 Amtshaftungsgesetz, BGBl. 20/1949, idgF).

Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.