Begründung: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen insgesamt € 10.500.000,- zuzüglich 4% Zinsen eingebrachten und zu A21/06 protokollierten Klage begehrt der Kläger Schadenersatz "für die über 30-jährige Belastung mit Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Existenzängsten, Verlust von Sozialkontakten etc. und den damit verbundenen psychischen und physischen Schäden und zur Abgeltung des ... jahrzehntelangen Verdienstentganges", de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegEMRK Art6 Abs1 / AllgAHG §2 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz für dieBelastung durch jahrzehntelange Gerichtsverfahren einschließlich derpsychischen und physischen Schäden mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes für Ansprüche aus d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der selbst verfassten Eingabe vom 31. August 2006 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der §§2 Abs3 und 9 Abs5 AHG. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtssprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3, §9 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Amtshaftungsgesetzes als aussichtslos infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen € 7.555,61 eingebrachten und zu A2/01 protokollierten Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren geschäftsführenden Gesellschafter behaupten die Kläger Schadenersatzansprüche wegen "staatshaftungswürdige[r] Fehlleistung" des Gesetzgebers und einer "staatshaftungsbegründeten Fehlleistung des Obersten Gerichtshofs". Mit Beschluss vom 29. März 2000, Z6 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 idF KundmachungsreformG 2004EMRK Art8EG Art234EG Art286, Art287AHG §2 Abs3HGB §277 ff idF EU-GesellschaftsrechtsänderungsGRechnungslegungsGDatenschutz-Richtlinie 95/46/EGRichtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 28. September 2000, Z2000/09/0116, hob der Verwaltungsgerichtshof einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg auf, mit dem der Antrag der nunmehrigen Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Art6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art138 Abs1AHG §2 Abs3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7BundesministerienG 1986 §5VfGG §41VfGHGO §13VwGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage auf Geltendmachung eines
Staat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 25. September 2000 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klagen richten sich gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund). Die klagenden Parteien - alle samt Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in Österreich - begehren von der beklagten Partei die Rückzahlung des bzw. eine Entschädigung für das von ihnen behaupteterweise der Höhe nach zu Unrecht entrichtete(n) Benützungsentgelt(s) für die Brenner... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegAHG §2 Abs3ASFINAG-G §15Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1BStFG 1996 §5EG (bis 2000 EG-Vertrag) Art10
Leitsatz: Zurückweisung von nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
eingebrachten Klagen von Transportgesellschaften betreffend die
Einhebung von Brenner-Mautgebühren wegen Unzuständigkeit des VfGH;
Einhebung der Maut im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung bz... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 30. März 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs3 Amtshaftungsgesetz, BGBl. 20/1949, (AHG), in eventu die darin enthaltene Wortfolge "des Obersten Gerichtshofes" als verfassungswidrig. 1.2. §2 Abs3 AHG lautet: "(3) Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltgungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden." 2. Die A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AHG betreffend den Ausschluß eines Ersatzanspruches aus einem
Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
