Norm: AHG §2 Abs2: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet ist (vgl JBl 1993,788; JBl 1992,249). Entscheidungstexte 1 Ob 15/95 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Am 12.10.1986 gegen 15,15 Uhr fuhr der griechische Staatsbürger Alekos S***** mit einem PKW Marke Ford Taunus 1,6 l auf der A 2 von Graz Richtung Wien. Infolge eines Reifenplatzers geriet das Fahrzeug im Ortsgebiet von N***** über die doppelte Sperrlinie und stieß mit dem vom Kläger gelenkten PKW VW 132 mit dem amtlichen Kennzeichen ***** zusammen. Durch diesen Unfall wurde die Gattin des Klägers, Aloisia M*****, getötet. Gegen den Kläger wurde ein Strafverfahren nicht e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §2 Abs1
Rechtssatz: Es genügt die Behauptung, daß wer auch immer als Organ einschritt und welcher Dienststelle im Vollzugsbereich der beklagten Partei er angehört haben mag, er in einer den verkehrsnotwendigen Sorgfaltsanforderungen widersprechenden Art seine Amtspflicht ausübte. Der belangte Rechtsträger kann sich nicht darauf berufen, mangels Individualisierung des Organes sei es ihm unmöglich, dieses festzustellen und allen... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs1KFG 1967 §62ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Das schuldtragende Organ muß vom Kläger nicht genannt oder individualisiert werden; bei Einbringung eines ausländischen Kraftfahrzeuges unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 62 KFG in das österreichische Bundesgebiet ist es nicht erforderlich, die konkrete Dienststelle (Grenzübertrittsstelle) anzugeben. Entscheidungstexte 1 Ob 9/9... mehr lesen...
