Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Beschlüsse, "betreffend unser Zwangsversteigerungsverfahren n/81 des B.G. Tulln und im Konkursverfahren 9 X/83 u. 9 Y/83 des Landesger. St. Pölten". Den Beschwerdeführern ist entgegenzuhalten, daß gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden erkennt, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden (einschließlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1294
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässig... mehr lesen...
Mit der vom 15. Juli 1993 datierten, als "Klage" bezeichneten, an den Verwaltungsgerichtshof adressierten und dort am 20. Juli 1993 eingelangten Eingabe macht der Beschwerdeführer Ersatz des finanziellen Schadens, welcher durch einen Beamten der Strafvollzugsanstalt Graz verschuldet worden sei, geltend. In diesem Schreiben beantragt der Beschwerdeführer, die Strafvollzugsanstalt Graz bzw. den Beamten schuldig zu erkennen, dem Geschädigten (dem Beschwerdeführer) einen Betrag von monatl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;AHG 1949 §9 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 9. März 1987 war beim Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) die Klage des Beschwerdeführers gegen einen Land- und Forstwirt (in der Folge: Beklagter) wegen "Einwilligung zur Einverleibung" (des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers - zum Teil nach Einwilligung in die erforderlichen Abschreibungen und entsprechenden Eröffnungen neuer Einlagen - an der Hälfte mehrerer bestimmter Liegens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;B-VG Art23;RAT §7;
Rechtssatz: Im Falle des § 7 RAT, nach dem das Verfahren aus naheliegenden Gründen möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, durchzuführen ist, erscheint dem VwGH die Regelung übe... mehr lesen...
