Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0033 B 15. Juni 2004 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Nach Einlangen des Erkenntnisses des VwGH hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Gruppeninspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landespolizeikommando Wien. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 9. Dezember 2001 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich um die Funktion der Sachbearbeiterin und Stellvertreterin des Kommandanten des Gendarmeriepostens W. (Bewertung E2a/3). Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;EURallg;
Rechtssatz: Unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004, Rs C- 380/01,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6 idF 32002L0073;32002L0073 Nov-31976L0207;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Das Amts- und Staatshaftungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten erfüllt jene Funktion,... mehr lesen...
Index: E3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Rechtsschutzes, wie er in Art. 6 der Gleichbehandlungs-RL 76/207/EWG des Rates v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung59/04 EU - EWR63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 11997E010 EG Art10;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6 idF 32002L0073;32002L0073 Nov-31976L0207;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;EURallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: E3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;BGBG 1993 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. August 1996 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie und Datenverarbeitung in Wien V (im Folgenden: HTBLVA) ausgeschrieben. Für die Besetzung dieser Stelle waren neben den einschlägigen Verwendungserfordernissen der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: E3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;BGBG 1993 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Index: E3L E05200500E6J10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AHG 1949 §1 Abs1;BGBG 1993 §19 Abs2;
Rechtssatz: Den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Rechtsschutzes, wie er in Art. 6 der Gleichbehandlungs-RL 76/207/EWG des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe erstmals am 30. Oktober 1997 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Studiums und zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gestel... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. November 2000, mit dem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 36 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art131 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (den angefochtenen Bescheid aufhebenden) Erkenntnisses des VwGH ist nicht Voraussetzung, um einen Ersatzanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG 1949 mittels Klage im ordentlichen Rechtsweg verfolgen zu können. Ist... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 8. März 2004 eingebrachten Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass er, weil über sein im Jahr 1998 an den Landeshauptmann von Burgenland gestelltes Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erst nach einer im Licht des Art. 6 Abs. 1 EMRK keinesfalls als angemessen zu bezeichnenden Verfahrensdauer entschieden worden sei, am 28. August 2003 einen Antrag auf Entschädigung gestellt habe, der beim Bundesministerium für La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erke... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe vom 3. Dezember 1994 bis zum 6. Dezember 1997 Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck des Studiums erhalten. Am 23. Oktober 1997 habe er fristgerecht einen Verlängerungsantr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines allfälligen Amtshaftungsanspruches wegen behaupteter vermögensrechtlicher Nachteile durch eine Teilenthebung eines Beamten von Amtsgeschäften, die vor Erhebung der Säumnisbeschwerde wieder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtgartenamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihm war mit Bescheid vom 17. Oktober 1980 eine in Wien, A-Straße 15, gelegene Wohnung im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung als Leiter des Reservegartens XY als "Werkswohnung" gemäß § 37 DO 1966 zugewiesen worden. Am 9. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer vom Reservegarten XY versetzt. Infolge der geänderten dienstlichen Verwendung wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 37/1956 (im folgenden kurz StGBG), erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 wegen Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. Z. 2 StGB... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §15 Abs5 idF OÖ 1975/029;GehG/OÖ 1956 §15 Abs5;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs5;LBGErg OÖ 19te Art2 Z2;StGdBG OÖ 1956 §105;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;BO Wr 1967 §11 Abs1;DO Wr 1966 §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120287.X01 Im RIS seit 29.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird in der Justizanstalt Graz-Karlau im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten und verbüßt gleichzeitig u.a. eine über ihn wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens der gefährlichen Drohung verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Jahren. Am 5. Dezember 1993 richtete der Beschwerdeführer eine schriftliche "Beschwerde gemäß § 120/1 STVG" an das "BMf.J. Museumstr. 1010 Wien" und machte darin im wesentlichen geltend, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung25/02 Strafvollzug
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch das vom Bf bekämpfte Verhalten des Strafvollzugsorganes (hier: Verbot des Justizwachebeamten an den Häftling, am Besuchstag eigene Kleidung zu tragen, trotzdem dies wegen Hautunverträglichkeit der Anstalt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die genannte gerichtliche Entscheidung, wobei es sich nach dem Beschwerdevorbringen um die im Instanzenzug gegen ein Urteil des Landesgerichtes X vom 4. Februar 1993 erfolgte Abweisung eines bestimmten Klagebegehrens der Beschwerdeführerin gehandelt habe und ihnen "Organe des Erst- und Zweitgerichtes" einen Schaden zugefügt habe, den ihnen der Verwaltungsgerichtshof "noch abwenden könnte". Die Beschwerdeführerin hat hiebei übersehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus.... mehr lesen...