Entscheidungsgründe: Der am 25. 10. 1959 geborene Kläger leidet an einer Krebserkrankung und wurde deshalb im Juni 2000 erstmals operiert. Anschließend erhielt er eine Strahlentherapie. Im Sommer 2001 traten Metastasen im Bereich der Leber auf, weshalb eine weitere Operation im AKH Wien samt anschließender Chemotherapie notwendig wurde. Im Oktober 2003 stiegen die Tumormarker des Klägers neuerlich an. Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung des Klägers in Deutschland wurde bei ei... mehr lesen...
Norm: BSVG §74 Abs1 Z3BSVG §75BSVG §80BSVG §88 ABs1BSVG §88 Abs2BSVG §88 Abs3BSVG §95BSVG §239
Rechtssatz: Nimmt der Anspruchsberechtigte zur Erbringung der Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes nicht die Vertragspartner, die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Bauernkrankenversicherung in Anspruch, so gilt gemäß § 95 Abs 6 BSVG § 88 Abs 1 bis 3 BSVG entsprechend. Der Anspruch auf Kostenzuschuss nach § 88 Abs 1 BSV... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2ASVG §130BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Ein inländischer Sozialversicherungsträger hat im Ausland ohne Verwaltungshilfe eines ausländischen Trägers praktisch keine Möglichkeit, dem Versicherten Sachleistungen durch eigene oder Vertragseinrichtungen der Krankenbehandlung zur Verfügung zu stellen. Es besteht keine Verpflichtung, Verträge mit Einrichtungen der Krankenbehandlung im Ausland abzusc... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist über den inländischen Bereich hinausgehend nicht verpflichtet, durch entsprechende Sozialversicherungsabkommen sicherzustellen, daß Krankenversicherte weltweit, also wo immer sie gerade der Anstaltspflege bedürfen, diese Anstaltspflege als Sachleistung erhalten können. Die Organisation der Sozialversicherung beschränkt sich insoweit a... mehr lesen...
Norm: ASVG §116 Abs1 Z2BSVG §74 Abs1 Z2BSVG §80GSVG §78 Abs1 Z2GSVG §85
Rechtssatz: Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kommt der Krankenversicherungsträger nach, wenn er die Erbringung der Gesundheitsgüter organisiert, sei es durch Schaffung eigener Einrichtungen, sei es durch Verpflichtung von Dritten (insbesondere Ärzten) im Vertragswege. I... mehr lesen...
Norm: BSVG §80KrankenO der SVA der Bauern §7 Abs7
Rechtssatz: § 7 Abs 7 KrankenO der SVA der Bauern trägt dem Gedanken Rechnung, daß die im Rahmen einer Kostenerstattung begehrten Beträge, wie etwa Kosten der wahlärztlichen Hilfe, immer zunächst vom Versicherten zu begleichen sind, dem dann erst gegenüber dem Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht, der durch Einreichen der saldierten Honorarrechnung geltend gemacht... mehr lesen...
Norm: BSVG §80
Rechtssatz: Das Fehlen vertraglicher Regelungen ist auch dann anzunehmen, wenn nur für einzelne Gruppen von Versicherten keine Vertragsregelung - sei es ein Gesamtvertrag oder eine Tarifvereinbarung - besteht. Entscheidungstexte 10 ObS 2078/96b Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2078/96b European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: BSVG §80
Rechtssatz: Sowohl bei der Kostenerstattung von achtzig von hundert der dem Versicherten erwachsenen Kosten wie bei der Auferlegung eines Kostenanteiles handelt es sich um Fälle der Selbstbeteiligung des Versicherten, die immer dann vorliegt, wenn sich der Leistungsempfänger bzw Versicherte an den Kosten einer Leistung zu beteiligen hat, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fällt. Einer der vom Gesetzge... mehr lesen...
