RS OGH 1996/11/5 10ObS2296/96m, 10ObS176/97y, 10ObS182/08z

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Veröffentlicht am 05.11.1996
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Norm

ASVG §116 Abs1 Z2
BSVG §74 Abs1 Z2
BSVG §80
GSVG §78 Abs1 Z2
GSVG §85

Rechtssatz

Der Versicherungsträger ist über den inländischen Bereich hinausgehend nicht verpflichtet, durch entsprechende Sozialversicherungsabkommen sicherzustellen, daß Krankenversicherte weltweit, also wo immer sie gerade der Anstaltspflege bedürfen, diese Anstaltspflege als Sachleistung erhalten können. Die Organisation der Sozialversicherung beschränkt sich insoweit auf das Staatsgebiet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106770

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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