Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides der Landeshauptfrau von Steiermark vom 11. April 2002 festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 25. August 2001 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf letztere im fraglichen Zeitraum weiterhin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. April 2002 festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 25. Juli 2001 bis 8. Jänner 2002 nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf Letztere im fraglichen Zeitraum weit... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ASVG §122 Abs1 litb; ASVG §122 Abs2 Z2; ASVG §122 Abs4; ASVG §4 Abs2; BSVG §262 Abs3; BSVG §5 Abs2 Z4; BSVG §78 Abs6; ASVG § 122 heute ASVG § 122 gültig ab 01.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1
[Hier: Für den Zeitraum vom 9. bis 14.4.2000 wurde dem Ehemann die
Leistung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG zur Gänze und
für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit versagt, er hatte
daher für diese Krankheit keinen Leistungsanspruch. Für andere
allenfalls ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender unbestrittener Sachverhalt: Die Mitbeteiligte und ihr Ehemann sind seit 3. November 1989 Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft im Ausmaß von 12,9035 ha mit einem Einheitswert von S 139.000,-- bzw. auf Grund des Wertfortschreibungsbescheides vom 17. November 1999 mit einem Einheitswert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0217 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsan... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte bewirtschaftet einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf ihre alleinige Rechnung und Gefahr. Der sozialversicherungsrechtliche Einheitswert des Betriebes betrug ab 1. Oktober 1999 S 203.000,--. Die Mitbeteiligte ist seit 2. Februar 1998 in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Der Ehemann der Mitbeteiligten war bis zum 18. Jänner 1999 als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Vom 19. Jänner 1999... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §262 Abs3;BSVG §5 Abs2 Z4;BSVG §78 Abs6;
Rechtssatz: Der Grund für die Erlassung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 2 Z. 4 BSVG war nicht das Bestehen einer Pflichtversicherung des anderen Ehepartners in der Krankenversicherung, sondern das Bestehen eines daraus abgeleiteten Leistungsanspruches für die (zB in der Landwirtschaft tätige) Ehefrau als "mitvers... mehr lesen...
