Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W164 2218477-1/9E vom 04.04.2022 zu verweisen, mit dem, soweit es sich auf den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2017 bezog, die ordentliche Revision zugelassen wurde: Mit Bescheid vom 19.03.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , Spruchpunkt 1. hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, OB: XXXX Versicherungsservice, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS), aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) 1. Mit Bescheid vom römisch 40 .2021, OB: römisch 40 Versicherungsservice, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass dieser zum Stichtag 24.07.2020 verpflichtet sei, offene Sozialversicherungsbeiträge inklusive Beitragszuschläge in Gesamthöhe von EUR 7.679,69 zu zahlen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.10.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden "SVB"), (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") vom 1.1.2016 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.). Für die bP sei in der Kranken- und Pensionsversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) stellte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass gemäß § 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, für den Beschwerdeführer in der Krankenversicherung der Bauern von 01/2016 bis 01/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,82 und von 02/2016 bis 12/2016 eine monatliche Beitragsgrundlage von EUR 933,84 der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werde. In d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2017 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen; im Folgenden kurz: SVS) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 28.09.2017 auf eine Differenzvorschreibung in der Pension- und Krankenversicherung wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ab. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.02.2016 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Wien/Niederösterreich, (im Folgenden: SVB) aus, dass sich für den Beschwerdeführer in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Kalenderjahr 2015 eine endgültige Beitragsgrundlage von EUR 7.905,00 ergebe. Daraus folge, dass für die Zeit von 01.01.2015 bis 31.12.2015 für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung eine monatliche Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2018, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, römisch 40 , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 in der Kranken- , Unfall- und Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.03.2015, Ordnungsbegriff: XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern folgende endgültige Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.05.2015, Ordnungsbegriff: XXXX, wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern folgende endgültige Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 17.03.2015 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SVB) gegenüber XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) für das Kalenderjahr 2014 eine endgültige Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern von EUR 10.255,08 fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 21.02.2014 erhielt XXXX(im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP") von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SVB") eine Zahlungsanweisung. Von Seiten der SVB wurde der bP diesbezüglich mitgeteilt, dass ihr bekannt sei, dass die bP nach einem anderen Bundesgesetz kranken- und pensionsversichert sei. Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Erwerbstätig... mehr lesen...
