Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1a; BSVG §23 Abs1 Z4 idF 2010/I/062; BSVG §23 Abs3 litb; BSVG §23 Abs4 idF 2010/I/062; BSVG § 2 heute BSVG § 2 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 BSVG § 2 gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs4; BSVG § 23 heute BSVG § 23 gültig von 01.07.2020 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BSVG § 23 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2020 ... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs4; BSVG § 23 heute BSVG § 23 gültig von 01.07.2020 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BSVG § 23 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für beide Beschwerdeführer die Beitragsgrundlagen in der Unfallversicherung sowie in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG für das Jahr 2003 festgestellt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führenden Beschwerdeführer hätten von der Beitragsgrundlagenoption gemäß § 23 Abs. 1... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs4 idF 2002/I/142;
Rechtssatz: § 23 Abs. 4 BSVG enthält eine taxative Aufzählung jener Beträge, die die Beitragsgrundlage mindern bzw. erhöhen (vgl. das zur vergleichbaren Rechtslage nach dem GSVG ergangene Erkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 95/08/0003). Der Abzug rückerstatteter Beiträge von den Einkünften ist in dieser Bestimmung nicht vorgesehen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs4;
Rechtssatz: Dafür, ob eine Zusammenrechnung von Beitragsgrundlagen, die nach § 23 Abs 2 bzw Abs 4 BSVG ermittelt werden, nicht in Betracht kommt, ist nicht entscheidend, ob der Versicherungspflichtige in einem oder mehreren landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben erwerbstätig ist (Hinweis E 15.12.1988, 84/08/0242, 02... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs4;
Rechtssatz: Führt der Versicherte sowohl einen landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert festgestellt worden ist, als auch (organisatorisch getrennt) einen solchen, für den dies nicht der Fall ist, so ist die Beitragsgrundlage nach § 23 Abs 4 BSVG zu ermitteln, weil in einem solchen Fall mangels ges... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs4;
Rechtssatz: Wird der Umfang des Betriebes, der auf Gefahr und Rechnung des Versicherten iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG geführt wird, maßgeblich sowohl durch Vermögensgegenstände bestimmt, die als Teile der wirtschaftlichen Einheit Gegenstand der Einheitswertfeststellung (nach den §§ 29 bis 50 BewG) waren, als auch durch solche, für die das n... mehr lesen...
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Norm: BSVG §23 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 23 Abs 4 BSVG ergibt sich, daß Berechnungsgrößen, die mehrere Betriebe betreffen, zu berücksichtigen sind, wenn für diese Betriebe ein Einheitswert des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens nach den §§ 29 bis 50 BewG nicht festgestellt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
