Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1.5.1982 die Erwerbsunfähigkeitspension, zu welcher ihr eine Ausgleichszulage gewährt wurde, die zuletzt (1988) monatlich S 987,60 betrug. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 5.12.1988 wurde die Ausgleichszulage gemäß § 144 BSVG ab 1.12.1988 in der Weise neu festgestellt, daß ab diesem Zeitpunkt eine Ausgleichszulage versagt wurde. Der monatliche Leistungsanspruch beträgt nach diesem Bescheid ab 1.12.1988 an Pension S 2.055,40 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu der ihm zum Stichtag 1. August 1985 zuerkannten vorzeitigen Alterspension im Monat zusteht, für die Zeit ab 1. August 1985 fest und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von 22.242,80 S gemäß § 71 GSVG mit der zu erbringenden Leistung verrechnet wird. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. April 1967 eine Alterspension. Mit Schenkungsvertrag vom 9. November 1966 übergab er die ihm gehörige ideelle Hälfte an den Liegenschaften in der KG Eulenbach und der KG Großrupprechts seiner Ehefrau, die damit Alleineigentümerin wurde. Nach dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1971 betrug der Einheitswert sämtlicher Liegenschaften S 8.000. Mit Übergabsvertrag vom 30. März 1977 übergab die Ehefrau des Klägers alle Grundstücke der... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit (richtig) 1. Dezember 1973 eine Alterspension. Zugleich wurde ihm eine Ausgleichszulage zuerkannt deren Berechnung das fiktive Ausgedinge vom verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Piberstein 6 in einem Einheitswert von damals S 42.000,-- zugrundegelegt wurde. Die Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebsführung erfolgte per 1. Dezember 1973 durch Verpachtung der Landwirtschaft an den Neffen Karl H***. Mit Vertrag vom 10. Mai 1983 veräußert... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs5 ASVG §292 Abs7 BSVG §140 Abs5 BSVG §140 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1.Oktober 1974 im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension. Im Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung war er Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert (zum 1.Jänner 1971) von 17.000 S. Diesen Betrieb führte der Kläger vorerst weiter und übergab ihn am 4. Mai 1977 seiner Ehegattin Erna D***, die den Betrieb weiterführte. Erna D*** verpachtete den Betrieb am 1.Dezember 1984 an einen Sohn und bezie... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. Jänner 1911 geborene Klägerin und ihr am 29. Mai 1980 verstorbener Ehegatte, nach dem sie seit 1. Juni 1980 eine Witwenpension bezieht, hatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 100.000,--. Am 26. Juli 1976 wurde dieser Betrieb dem Sohn der Klägerin übergeben. Der Übernehmer der Landwirtschaft erlitt 1981 einen Arbeitsunfall und ist seither querschnittgelähmt. Den übernommenen landwirtschaftlichen Betrieb konnte er nicht... mehr lesen...
