Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §236 Abs1 Z2 litcBSVG idF StrukturanpassungsG 1996 §111BSVG idF StrukturanpassungsG 1996 §111 Abs6 Z2
Rechtssatz: Die Anhebung der Wartezeit von einhundertachtzig auf zweihundertvierzig Versicherungsmonate greift nicht unangemessen in den Vertrauensschutz ein, weshalb keine Veranlassung besteht, beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung des § 236 Abs 1 Z 2 lit c ASVG idF des Strukturanpassungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 21.5.1986 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im zweiten und dritten Quartal 1986 und im ersten und zweiten Quartal 1987 im Aö Krankenhaus Schärding ambulant behandelt wurde. Zu diesen Behandlungen fuhr er jeweils selbst. Zwischen der beklagten Partei und dem genannten Krankenhaus besteht kein Vertragsverhältnis über unfalleigene Heilbehandlung. Mit Bescheid vom 26.6.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 29.6.1989 den Anspruch des am 22.1.1927 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 ASVG iVm § 253 b ASVG mit Beginn am 1.3.1989, sprach jedoch gleichzeitg aus, daß diese Pension gemäß § 253 b Abs. 2 ASVG ab 1.4.1989 wegfällt, weil das Erwerbseinkommen des Klägers den in § 5 Abs. 2 lit. c ASVG festgesetzten Betrag von derzeit S 2.593,-- übersteige. Die Überzahlung an V... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag ni... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete für die am 9. Juni 1979 geborene Carina S*** - und für ihren am 20. Mai 1983 geborenen Halbbruder Rudolf S*** -, die zuletzt bei ihrer Mutter Renate S*** gelebt hatten, dort aber in einen ihre Entwicklung und ihr Wohl gefährdenden Erziehungsnotstand geraten waren, gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die am 11. April 1988 erfolgte Unterbringung der beiden Minderjährigen im Kinderheim St. Josef in Linz. Zugleich wies es den Antrag des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1967 eine Alterspension von der beklagten Partei. Mit Bescheid vom 31. März 1987 stellte die beklagte Partei für 1985 S 5.056,30, für 1986 S 5.233,30 und für 1987 S 5.432,20 der Alterspension unter Zugrundelegung der vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Direktor bei der Firma J*** Gesellschaft mbH erzielten Bruttoeinkünfte ruhend. In seiner dagegen erhobenen Klage brachte der Kläger vor, mit Bescheid des Finanzamtes für den 3. Bezirk vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1977 führt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge kurz: BMLF) Kälbermastprämienaktionen durch, in deren Verlauf es dem Kläger, der in fünf Betrieben mit insgesamt 990 Standplätzen Kälber mästet, Förderungsbeträge auf Grund richtliniengemäßer Verwertung der in den Förderungsanträgen angeführten Tiere gewährt. Mit der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, (im folgenden kurz Novelle 1980) wurden Viehhaltungsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit einem Bühnendienstvertrag von der Direktion der Österreichischen Bundestheater am 6.Februar 1980 zunächst für fünf Monate als Dramaturg engagiert. Dieses Arbeitsverhältnis wurde in mehreren Abschnitten bis 31.August 1986 verlängert und endete mit diesem Tag. Der Kläger bezog ein monatliches Entgelt von 30.000 S brutto, 14mal jährlich. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Abfertigung von 105.000 S brutto sA mit der
Begründung: , Schauspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.Mai 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 18.März 1986 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß dem am 22.Dezember 1953 geborenen Kläger, der während seiner beruflichen Laufbahn als Lagerarbeiter und Abwäscher tätig war, noch leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Stellung im Freien und in geschlossenen Räumen während der üblichen Arbeitsze... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.1.1925 geborene Kläger wurde wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Er ist seit 20.11.1952 - also seit mehr als 30 Jahren - im Landesnervenkrankenhaus Hall i.T. untergebracht. Sachwalter des Klägers ist sein Bruder Josef L***. Die Pflegschaft ist beim Bezirksgericht Feldkirch unter SW 30/84 anhängig. Zur Geltendmachung der unten näher dargestellten Ansprüche bewilligte das Pflegschaftsgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe. Es veranlaßte auch die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.8.1936 bis 31.1.1969 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Bund; er wurde beim Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" verwendet. Seit dem 1.2.1969 ist der Kläger im Ruhestand. Er bezieht außer seiner ASVG-Pension eine "Zusatzpension", für welche er während seiner aktiven Dienstzeit besondere Beiträge leisten und überdies auf seinen Abfertigungsanspruch in der Höhe von zwölf Brutto-Monatsbezügen verzichten mußte. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.12.1978 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/b der beklagten REPUBLIK ÖSTERREICH; er ist als Sozialarbeiter tätig. Der Kläger hat die Reifeprüfung abgelegt und dann die Akademie für Sozialarbeit absolviert. Nach der Beendigung des 'Rundlaufes' im Rahmen seiner Einschulung war er im Landesgericht II Wien, in der Strafvollzugsanstalt Stein und in der Sonderanstalt Sonnberg tätig.Seit 1.7.1980 arbeitet er in der Außenstelle der Sondera... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1BSVG §111BSVG §111 Abs6 Z2B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrund bindet auch den Bundesgesetzgeber (ständige Judikatur des VfGH seit VfGHSlg 1451). Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGHSlg 2956, 5727). Unterschiedliche Regelungen, die nicht in entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben sind verfassungswidrig, weil sie nicht sac... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1BSVG §111BSVG §111 Abs6 Z2B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrund bindet auch den Bundesgesetzgeber (ständige Judikatur des VfGH seit VfGHSlg 1451). Der Gesetzgeber ist demnach verpflichtet, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGHSlg 2956, 5727). Unterschiedliche Regelungen, die nicht in entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben sind verfassungswidrig, weil sie nicht sac... mehr lesen...
