Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 richtete die beschwerdeführende Partei den folgenden Antrag an den Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien: "Ich beantrage als Formalakt die Wiederbestellung zum Leiter der Dienststelle (Außeninstitut), als deren Leiter ich auf Grund des Beschlusses des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4. Dezember 1999 durch den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom 20. Februar 1991, GZ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §1 Abs1;JN §1;VBG 1948 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dass die in der Leiterbestellung liegende Regelung der dienstlichen Verwendung eines Vertragsbediensteten eines Bescheides bedürfe, ist schon deshalb zu verneinen, weil der Betreffende als Vertragsbediensteter in einem privatrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Zulassungsbesitzerin von Zugfahrzeugen und Anhängern, wobei die Zahl der Anhänger die der Zugfahrzeuge überstieg. Mit diesen überzähligen Anhängern wurden im Rahmen von Schleppverträgen Beförderungen durch andere Transportunternehmer durchgeführt. Während die Beschwerdeführerin ihre überzähligen Anhänger unter Berufung auf § 2 Z. 9 StVBG als leistungsfrei behandelte, setzte das Finanzamt den Straßenverkehrsbeitrag auch für diese Anhänger ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1;StVBG §1 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 6.10.1994 93/16/0106; 93/16/0107;
Rechtssatz: Ein beitragspflichtiges Fahrzeug ist ein solches, mit dem eine beitragspflichtige Güterbeförderung durchgeführt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160105.X05 ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob ein von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren eingesetzter sogenannter Nachläufer als Anhänger i.S. des § 1 Abs. 2 StVBG zu verstehen ist oder nicht. Das Finanzamt setzte unter anderem für Güterbeförderungen mit dem streitgegenständlichen Nachläufer Straßenverkehrsbeitrag fest. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit der Begründung: , das gegenständliche Fahrzeug sei kein Anhän... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z26a;StVBG §1 Abs1;StVBG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Beförderung des auf einem Nachläufer (§ 2 Z 26a KFG) befindlichen Gutes findet - ein Nachläufer wird selbst dann, wenn neben dem Ladegut keine weitere technische Verbindung zum Zugfahrzeug besteht, im Ergebnis durch die Kraft des Zugfahrzeuges gezogen - durch einen von einem Kraftfahrzeug gezogenen ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1;StVBG §1 Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages sind nicht die Fahrzeuge als solche, sondern die damit vorgenommenen Beförderungen von Gütern im Inland (Hinweis E 17.10.1988, 87/15/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150104.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. In den Jahren 1980 bis 1985 führte er mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahre 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durch. In den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag für die Jahre 1980 bis 1985 wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) bzw. Einzelgenehmigung als Bemessungsgrundlage für den Beitrag zu Grunde gelegt. Vom Fin... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Der für jeweils ein Kalendermonat zu entrichtende Straßenverkehrsbeitrag ist als "Fixbeitrag" für ein Fahrzeug auch dann zu entrichten, wenn mit diesem innerhalb dieses Monats nur eine Güterbeförderung erfolgen sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 232;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1;StVBG §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 153;
Rechtssatz: Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages sind nicht die Fahrzeuge als solche, sondern die Beförderung von Gütern im Inland mit Fahrzeugen, weshalb auch in § 2 StVBG nicht bestimmte Fahrzeuge, sondern bestimmte Beförderungen von der Beitragspflicht befreit sind (Hinweis E 29.5.1981, 427/79, V... mehr lesen...
