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32/06 VerkehrsteuernNorm
StVBG §1 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1989, 153;Rechtssatz
Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages sind nicht die Fahrzeuge als solche, sondern die Beförderung von Gütern im Inland mit Fahrzeugen, weshalb auch in § 2 StVBG nicht bestimmte Fahrzeuge, sondern bestimmte Beförderungen von der Beitragspflicht befreit sind (Hinweis E 29.5.1981, 427/79, VwSlg 5598 F/1981).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1987150095.X01Im RIS seit
19.03.2001
