RS Vwgh 1989/6/19 88/15/0174

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Veröffentlicht am 19.06.1989
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Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

StVBG §1 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1990, 232;

Rechtssatz

Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt normativer Gehalt nicht zu. Daher unterliegt auch eine ausschließlich auf Baustellen erfolgende Beförderung von Gütern iSd § 1 Abs 1 StVBG dem Beitrag (Hinweis E 13.9.1982, 82/17/0047).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988150174.X01

Im RIS seit

19.06.1989

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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