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32/06 VerkehrsteuernNorm
StVBG §1 Abs1;Beachte
Besprechung in:ÖStZB 1990, 232;Rechtssatz
Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt normativer Gehalt nicht zu. Daher unterliegt auch eine ausschließlich auf Baustellen erfolgende Beförderung von Gütern iSd § 1 Abs 1 StVBG dem Beitrag (Hinweis E 13.9.1982, 82/17/0047).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988150174.X01Im RIS seit
19.06.1989Zuletzt aktualisiert am
15.06.2009