Norm: ASGG §54 Abs2VBG §1 Abs2VBG §1 Abs3
Rechtssatz: In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs 2 VBG 1948 im Ausland aufgenommen wurden, unterliegen ex lege den Regelungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, sofern es sich ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1986 bei der beklagten Partei als Stadthostess beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber zum 31.August 1990 gekündigt. Nach § 41 Abs 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz Stmk LGBl 130/1967 idF LGBl 72/1987 sind der Stadt zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten zugewiesen: " ... 21. Örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverke... mehr lesen...
Norm: GdVBG Graz §1 Abs2 litaVBG §1 Abs3 litc
Rechtssatz: Die Tätigkeit einer Stadthostess, die dem Arbeitgeber jahrelang auf Abruf zur Verrichtung der vereinbarten Dienste zur Verfügung stand und jeweils mehrmals monatlich zum Einsatz kam, ist nicht als "fallweise Beschäftigung" zu werten. Entscheidungstexte 9 ObA 247/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 9 ObA 247/91 Veröff: Z... mehr lesen...
Norm: GdVBG Graz §1 Abs2 litaVBG §1 Abs3 litc
Rechtssatz: Da die privatrechtlichen Dienstverhältnisse öffentlich Bediensteter regelnden Vertragsbedienstetengesetze zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen enthalten, würde es dem Gesetzeszweck widersprechen, den Begriff der fallweisen Verwendung so auszulegen, daß zum Nachteil des Arbeitnehmers vom Normalarbeitsverhältnis abweichende Beschäftigungsformen geradezu begünstigt würden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei schloß mit der Klägerin am 25.Juni 1980 folgenden Dienstvertrag: "1. Dienstzeit: Die Klägerin verpflichtet sich, nach Bedarf der Bundespolizeidirektion Innsbruck zur Verfügung zu stehen. 2. Dienstort: Flughafengelände Innsbruck 3. Art der Beschäftigung: Sicherheitskontrolle im Sinne des Bundesgesetzes vom 13.7.1971, BGBl.294, betreffend das Verbot des Einbringens von gefährlichen Gegenständen in Zivilluftfahrzeugen im Rahmen der von der h.o... mehr lesen...
Norm: VBG §1 Abs3 litc
Rechtssatz: Arbeiten zwei Bedienstete alternierend im 14-Tagesrhythmus und besorgen dabei eine bestimmte Aufgabe (Sicherheitskontrolle von Flugpassagieren), dann ist dies nicht als fallweise Verwendung anzusehen; ob ein Drittel der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit erreicht wird, ist nach der im Jahresdurchschnitt auf eine Woche entfallenden Arbeitszeit zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VBG §1 Abs3 litc
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob das VBG anzuwenden ist oder nicht, ist nur auf Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung abzustellen. Hiebei ist die pro Jahr tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung mit der von einem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten tatsächlich zu erbringenden Arbeitsleistung zu vergleichen. Bei Ermittlung der durchschnittlichen Wochenstundenzahl sind daher der Gebührenurlaub und die Feiertage z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Juni 1981 bis 22. Jänner 1987 bei der beklagten Partei, Bundesministerium für Landesverteidigung, als Heeresvertragsarzt (§ 61 Abs 3 ÄrzteG) beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt von 20.900 S. Die Anstellung des Klägers erfolgte im Rahmen der Bestimmungen der zwischen der beklagten Partei und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Gesamtvereinbarung. Diese Gesamtvereinbarung hat (auszugsweise) folgenden wesentlichen Inhalt: "... mehr lesen...
Norm: VBG §1 Abs3 liti
Rechtssatz: § 1 Abs 3 lit i VBG ist auf Heeresvertragsärzte auch nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 182/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 182/88 Veröff: Arb 10779 9 ObA 131/03k Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 131/03k Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5VBG §1 Abs3VBG §35
Rechtssatz: Kein Verlust der Anwartschaft auf eine Abfertigung durch die 3. VBG-Novelle, mit welcher der betreffende Dienstnehmer aus dem Geltungsbereich des VBG 1948 herausgenommen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 98/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 4 Ob 98/64 Arb 8005 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: VBG §1 Abs3 lite
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unverhältnismäßig kurze Zeit" nach dieser Gesetzesstelle. Die gewöhnliche Arbeitszeit einer Bedienerin von 14 1/2 Wochenstunden ist nicht "unverhältnismäßig kurz"; auf ihr Dienstverhältnis ist daher das VBG 1948 anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 3/62 Entscheidungstext OGH 30.01.1962 4 Ob 3/62 Veröff... mehr lesen...
Norm: DO für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und an der Akademie für angewandte Kunst in Wien allgVBG §1 Abs3V 31.05.1933, BGBl 1933/220 betreffend die Einrichtung der Staatsakademie für Musik und darstellende Kunst in Wien allg
Rechtssatz: Die V 31.05.1933, BGBl 1933/220 betreffend die Einrichtung der Staatsakademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und die V 23.11.1950, BGBl 1... mehr lesen...
