Norm: EO §83 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist wie das Exekutionsbewilligungsverfahren ein (grundsätzlich einseitiges) Urkundenverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 142/03h Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 142/03h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0102925 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Düsseldorf wurde die verpflichtete Partei mit Aufenthalt in den USA verurteilt, der betreibenden Partei für die Monate März bis November 1986 einen rückständigen Unterhaltsbetrag von 7.200 DM und einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 800 DM spätestens bis zum Fünften eines jeden Monates zu zahlen. Offenbar (wenn verschiedene Fehler im Exekutionsantrag hier übergangen werden; hiezu siehe unten) zur Hereinbringung des rückstä... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art2 Z2
Rechtssatz: Der Versagungsgrund nach Art 2 Z 2a Österreichisch-deutscher Vollstreckungsvertrag kann wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbotes nur mittels Widerspruchs nach § 83 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 79/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 79/89 ... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Mit Entscheid de... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36 AdEO §81EO §83 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Exekutionstitel gültig zustandegekommen ist, ob eine bestimmte Entscheidung überhaupt einen Exekutionstitel darstellt oder ob eine Exekutionsführung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels dem inländischen ordre public widerspricht, sind keinesfall den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen, die erst nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind (§ 35 Abs 1 EO) ode... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §79 ffEO §83 Abs1ZPO §190 D15Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD allg
Rechtssatz: Eine nach § 35 EO zu beurteilende Behauptung zählt nicht zu den in den §§ 79 bis 81 EO angeführten (hier übrigens durch Art 2 ff BGBl 1960/105 geregelten) Widerspruchsgründen, die Anhängigkeit eines dem Oppositionsstreit gemäß § 35 EO gleichartigen Prozesses bildet also keinen Unterbrechungsgrund dem § 190 ZPO. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §36 AdEO §79EO §81EO §83 Abs1
Rechtssatz: Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende ausländische Urkunde stelle keinen Exekutionstitel dar (so schon ZBl 1932/61). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §83 Abs1Genfer Abk betr die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Hat das Schiedsgericht in schlüssiger Weise das Vorliegen eines Schiedsvertrages festgestellt, so bedarf es für die Bewilligung der Exekution keines weiteren Nachweises des Bestehens eines solchen. Der Verpflichtete kann nur im Wege des Widerspruches bestreiten. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
