Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 1999 die Anwendung spanischen Rechts, weiters für den Fall von Rechtsstreitigkeiten deren Austragung vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der in Paris ansässigen Internationalen Han... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §83 ICC-SchiedsO 1998 allg EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 79 gültig von 01.10.1995... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München I vom 20. November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,407.105,84 S = 102.258,37 EUR sA die Forderungsexekution. Das Erstgericht erklärte das Urteil des Landgerichts München römisch eins vom 20. November 1997, 6 O 17798/97, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Schiedsgericht) für Österreich. Weiters bewilligte es ihr wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 233.563,77... mehr lesen...
Norm: EO §35 K EO §83 AfEO idF EO-NOv 2000 §84 Abs2 Z2EuGVÜ Art2EuGVÜ Art16EuGVÜ Art31EuGVÜ Art36Art 36 LGVÜ EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumnis-Urteil des deutschen Amtsgerichts Duisburg (im Folgenden Titelgericht) vom 27. Mai 1991 (richtig: 1999), AZ 37 F 256/98 (im Folgenden Titelurteil), in Österreich für vollstreckbar. Mit diesem Urteil wurde der Verpflichtete als ehelicher Vater der beiden Betreibenden u.a. zu Punkt 3. verhalten, an die Erstbetreibende zum Ersten eines jeden Monats vom 1. März 2000 an 142 % des jeweiligen Regelbetra... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §80 EO §83 EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 79 gültig von 01.10.1995 bis 30.11.201... mehr lesen...
Begründung: Ein dreiköpfiges Schiedsgericht wies mit seinem am 15. Dezember 1994 in Zürich gefällten "endgültigen" in englischer Sprache ausgefertigten Schiedsspruch die Hauptbegehren der dort klagenden und nun betreibenden - gemeinnützigen, nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware errichteten - Partei gegen die dort beklagten und nun verpflichteten Parteien ab (im englischen Original Claimant´s principal claims are dismissed; Punkt 1.), gab deren Widerklage statt (im englische... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 6.12.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte die betreibende Partei aufgrund eines rechtskräftig und vollstreckbaren Schiedsspruches des vom Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm gebildeten Schiedsgerichtes die Fahrnisexekution. Aufgrund eines Verbesserungsauftrages des Erstgerichtes begehrte die betreibende Partei mit ihrem am 3.4.1996 bei diesem eingelangten Antrag ausdrücklich, den Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar zu ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1957 haben die Streitteile einen ersten Baurechtsvertrag über die im Eigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft in EZ ***** KG ***** für die Dauer von 80 Jahren abgeschlossen. Darin war ein jährlicher Bauzins von S 20.000,-- vereinbart. In einer Zusatzvereinbarung wurde festgehalten, daß dann, wenn der jeweilige Verkehrswert des Grundstückes um mehr als 25 % sinkt oder steigt, auf Antrag eines jeden Vertragspartners der Bauzins vom nächsten Kalender... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer im Auslande errichteten notariellen Urkunde bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung von 500.000 DM sA die Exekution durch Pfändung der Ersteherrechte des Verpflichteten, die diesem aus dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes Eibiswald erteilten Zuschlag zustünden. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß mit der Maßgabe, daß das im Beschluß des Erstgerichtes unrichtig angeführte Aktenzeichen und der Name des... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines ausländischen Schiedsspruches zur Hereinbringung von 3 Mio S die Exekution durch Pfändung von Markenrechten der verpflichteten Partei zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht zulässig. Während die verpflichtete Partei in i... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, die Urteile seien gemäß Art 1 Z 1 des österreichisch-schweizerischen Vollstreckungsvertrages wegen ausschließlicher inländischer Zuständigkeit nicht vollstreckbar. Die von ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels (Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtes bei der Ungarischen Handelskammer in Budapest) wurde vom zuständigen Gerichtshof erster Instanz die Fahrnisexekution bewilligt. In dem dieser Exekutionsbewilligung zugrunde liegenden Exekutionsantrag hatte die betreibende Partei für den Fall der Erfolglosigkeit des Vollzugs keinen Antrag auf Leistung des Offenbarungseides gestellt. Der am 12. November 1987 vorgenommene Vollzu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragt, ihr auf Grund eines in der Bundesrepublik Deutschland errichteten vollstreckbaren Notariatsaktes zur Hereinbringung eines Betrages von DM 25.000,-- sA eine Forderungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Die zweite Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Zwar sei dem Erstgericht anläßlich der Exekutionsbewilligung der Titel nicht vorgelegen. Es stehe aber fest, daß der Erstrichter den An... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine juristische Person, die ihren Sitz in Italien hat, beantragte auf Grund des Urteiles des Zivil- und Strafgerichtes Vicenza vom 20.3.1986, Nr 882/86, zur Hereinbringung von 617.005,--S sA die Exekution durch zwangsweise
Begründung: von Simultanpfandrechten an den Liegenschaften EZ 2168 und 501 sowie den 12/18tel-Anteilen der EZ 2959, alle KG 91123 Wolfurt. Das Erstgericht wies den am 7.12.1987 eingelangten Exekutionsantrag mit Beschluß vom... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Schweizer Kanton beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Teilforderung von sfr 50.000,-- wider die Verpflichtete auf Grund des über ihre Arrestaufhebungsklage nach Abschluß eines Vergleiches ergangenen rechtskräftigen Beschlusses des Kantonsgerichtes Schaffhausen vom 27.April 1982, Nr 6/1982 rs. Das Erstgericht bewilligte die Exekution am 26.November 1986. Die Verpflichtete erhob gegen den Exekutionsbewi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 198... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß sie gegen den Antragsgegner Wechselforderungen, Kontokorrent-Kreditforderungen, Darlehensforderungen und Forderungen aufgrund der Inanspruchnahme aus Bürgschaften in der Gesamthöhe von DM 33,276.999,05 samt Nebengebühren habe, begehrte die antragstellende S*** N*** in der Oberpfalz, Bundesrepublik Deutschland, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners, eines Kaufmannes und Landwirtes in Oberösterreich. Zur Bescheinigung... mehr lesen...
Norm: EO §2 EO §83 KO §70 nF EO § 2 heute EO § 2 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 2 gültig von 06.07.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 2 gültig von 01.05.1983 bis 05.07.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §2 EO §83 KO §70 nF EO § 2 heute EO § 2 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 2 gültig von 06.07.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 2 gültig von 01.05.1983 bis 05.07.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 EO §42 C4 EO §83 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01... mehr lesen...
Norm: EO §83 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 83 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.1995 zulet... mehr lesen...
Norm: EO §83 EO §84 Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs1 Z1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs2Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art7 Abs1 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
Norm: EO §83 EO idF der EO-Novelle 1995 §84 ZPO §504 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 83 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §83 E ZPO §528 F4 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.0... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die b... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §83 Vollstreckungsvertrag Österreich-Großbritannien Art3 EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IIN EO §54 Abs1 Z3 EO §83 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bis ... mehr lesen...
