Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 199.753,04 sA gegen den Verpflichteten Fahrnisexekution. Die Pfändung wurde am 23. 4. 1998 nicht vollzogen, weil die Eingangstür versperrt war; der weitere Pfändungsversuch am 28. 4. 1998 blieb ebenfalls erfolglos, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden. Der betreibenden Partei, die bei diesen Pfändungsversuchen nicht interveniert hatte, wurde mit der Mitteilung von ... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs2 EO §47 Abs4 EO §253a Abs1 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 24.Mai 1982, 4 E 9368/82-1, wurde der betreibenden Partei ua. gegen die damals in St.Pölten wohnenden Verpflichteten Anton und Margarete B zur Hereinbringung von 693.073 S s.Ng. die Fahrnisexekution bewilligt. Der Exekutionsvollzug brachte für diese betreibende Partei kein Ergebnis (ON 1 bis 5). Deshalb beantragte die betreibende Partei am 3.Juli 1985 den neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution gegen die nunmehr im Spre... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4 EO §65 F EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Nachdem die beim Bezirksgericht Salzburg eingeleitete Fahrnisexekution mangels pfändbarer Gegenstände nicht vollzogen werden konnte und das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei die Tagsatzung zur eidlichen Vermögensangabe für den 1. Oktober 1952 angeordnet hatte, langte am 30. September 1952 beim Erstgericht ein Antrag des Verpflichteten auf Einstellung des Eidesverfahrens ein. Er brachte darin vor, es sei auf Antrag der betreibenden Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs4 EO § 47 heute EO § 47 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 47 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 EO § 47 gültig von 01.09.2005 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
