Norm
EO §47 Abs4Rechtssatz
Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO können nur dann angebracht werden, wenn der den Offenbarungseid anordnende Beschluß noch nicht rechtskräftig ist.Einwendungen nach Paragraph 47, Absatz 4, EO können nur dann angebracht werden, wenn der den Offenbarungseid anordnende Beschluß noch nicht rechtskräftig ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0001840Dokumentnummer
JJR_19581113_OGH0002_0030OB00455_5800000_002