Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Verlassenschaftssache des am ***** verstorbenen Max Konrad Hermann H*****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Witwe Johanna P*****, vertreten durch Dr. Franz J. Salzer Rechtsanwalt KG in Wien, gegen den Beschluss des... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Landesgericht für ZRS Wien gegen die verpflichtete Partei auf Grund des Schiedsspruches eines Schiedsgerichtes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zur Hereinbringung der Forderung von 4 Mio S sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mbH bewilligt. Die verpflichtete Partei beantragte beim Erstgericht, das als Exekutionsgericht einschreitet, die Aufschiebung der Exekution, weil sie gegen den den E... mehr lesen...
Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im folgenden als erstverpflichtete Partei bezeichnet) stellte den Antrag, verschiedene, durch das Aktenzeichen bezeichnete Exekutionen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2) iVm § 252 EO... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs2 IIEO §39 Abs2 IVBEO §39 Abs2 IVCEO §40 Abs1
Rechtssatz: Das Recht, die Einstellung der Exekution zu beantragen, haben andere als die Parteien nur, wenn es sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten läßt. Entscheidungstexte 3 Ob 199/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 199/88 SZ 62/120 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine Handelsgesellschaft mit dem Sitz in Jugoslawien. Sie hatte einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 581.075,99 aus einem in zwei Vertragsurkunden vom 26.August 1983 niedergelegten Kompensationsgeschäft behauptet, nach dem sie ihrem inländischen Vertragspartner landwirtschaftliche Produkte und dieser dagegen Repro-Materialien im Wert von 80 % des Wertes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu liefern... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 IEO §39 Abs1 IIIAEO §39 Abs1 IIIBEO §39 Abs1 IIICEO §39 Abs1 IIIDEO §39 Abs1 IIIEEO §39 Abs1 IIIFEO §39 Abs1 IIIGEO §39 Abs1 IIIHEO §39 Abs1 IIIIEO §39 Abs1 IIIJEO §39 Abs1 IIIKEO §40 Abs1
Rechtssatz: Der Untergang eines Anspruches durch Novation erfüllt keinen im § 40 Abs 1 EO oder § 39 Abs 1 EO aufgezählten Tatbestand. Entscheidungstexte 6 Ob 696/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3EO §40 Abs1EO §44 Abs2 Z1 A1
Rechtssatz: Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel darüber, daß die auf der Urkunde bekundeten Erklärungen von der betreibenden Partei (oder ihrem Vertreter) stammen und v... mehr lesen...
Norm: EO §40 Abs1 3.Satz
Rechtssatz: Postamtlich bestätigte Empfangscheine der Österreichischen Postsparkasse sind an sich als unbedenkliche Urkunden im Sinne des § 40 Abs 1 3. Satz EO anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 28/74 Entscheidungstext OGH 17.06.1974 11 Os 28/74 EvBl 1975/68 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3AußStrG §166 Abs2EO §40 Abs1EO §44 Abs2 Z1 A1:
Rechtssatz: Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, gerichtliche Entscheidungen usw. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVGEO §40 Abs1EO §74
Rechtssatz: Bei Behandlung aufgelaufener, aber bisher noch nicht bestimmter Kosten im Falle eines Oppositionsgesuches ist es entweder möglich, dem Verpflichteten Gelegenheit zu geben, die nachträglich aufgelaufenen Kosten innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bezahlen, widrigens das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt würde (Heller-Trenkwalder 3, 116), oder u... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z5 IIIEEO §40 Abs1EO §308 Abs1 CEO §313 Abs1
Rechtssatz: Wird die Forderung des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nach Einleitung der Exekution erfolgt ist. Zahlt aber der Drittschuldner und Verpflichtete dem Überweisungsgläubiger, s... mehr lesen...
Norm: EO §40 Abs1
Rechtssatz: Wenn lediglich die rechtliche Bedeutung des Umstandes, daß die Mutter der betreibenden Partei (eheliches Kind des Verpflichteten) die Ernährungsbeihilfe für den Betreibenden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes direkt bezogen hat, strittig ist, hat bei einem Einschränkungsantrag des Verpflichteten keine Verweisung auf den Rechtsweg zu erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §40 Abs1
Rechtssatz: Einstellung einer auf Grund eines Vergleiches eingeleiteten Exekution, wenn der geltendgemachte Anspruch in der
Begründung: einer Entscheidung der Mietkommission als nicht mehr zu Recht bestehend erklärt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 584/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 584/54 European Case Law Id... mehr lesen...
