Norm
EO §40 Abs1Rechtssatz
Einstellung einer auf Grund eines Vergleiches eingeleiteten Exekution, wenn der geltendgemachte Anspruch in der Begründung einer Entscheidung der Mietkommission als nicht mehr zu Recht bestehend erklärt wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001402Dokumentnummer
JJR_19540929_OGH0002_0030OB00584_5400000_001
