Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgelegte... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung ist mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefährdeten Partei wirksam und mangels eines den Eintritt der Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittels schon ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 100/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 100/92 ... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1ZPO §39 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt kraft Gesetzes zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Dazu gehören auf Grund ausdrücklicher Anordnung auch die durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung veranlaßten Prozeßhandlungen, somit auch die Zustellung einer solchen Verfügung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1EO §396
Rechtssatz: Die im § 396 EO festgesetzte Vollzugsfrist von einem Monat bezieht sich nur auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 344/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 344/54 SZ 27/136 7 Ob 1641/95 E... mehr lesen...
