Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß in einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines auf das UWG gegründeten Unterlassungsanspruches eine Gefährdung im Sinne des § 381 EO auch nicht behauptet zu werden braucht, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Nach § 24 UWG können nämlich solche einstweiligen Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs2 B EO §378 Abs2 C EO §381 A MRG §5 Abs2 MRG §37 Abs3 Z22 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Judikatur und Lehre stimmen darin überein, daß ein unbedingter Anspruch des Mieters, eine freigewordene Nachbarwohnung nach Maßgabe des § 5 Abs 2 MRG zur Zumietung angeboten zu bekommen, erst entsteht, wenn der Vermieter in rechtlich relevanter Weise seinen Willen manifestiert, die fragliche Wohnung einem Dritten zu vermieten (WoBl 1992, 31/24; MietSlg 45/25; Krejci im HBzMRG, 217 f; Würth in Rummel2, Rz 6 zu § 5 M... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden erstbeklagte Partei) ist eine Tochtergesellschaft der G***** Aktiengesellschaft (im folgenden Konzernmutter), „außerbücherliche Mehrheitseigentümerin“ einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten Wohnhaus („P*****“) und Vermieterin der Wohnung top 5 (ex top 16a) auf Stiege 9 (im folgenden nur Wohnung) in diesem Haus. Die zweitbeklagte Partei und Zweitgegnerin der gefährdeten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden kurz "T*****") und die erste Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz "S*****") sind zu je 50 % Komplementäre der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführten Anton B***** & Co, F*****, BRD (im folgenden - soweit nicht der Urkundentext wiedergegeben wird - kurz "B***** OHG"). Die S***** hat ihren Sitz in Wien und war zumindest bis 10.1.1996 alleinige Gesellschafterin der fünften Gegnerin der gefährd... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in der Zwischenkriegszeit von Mitgliedern der ***** Partei Österreichs gegründete Genossenschaft. Sie erhält teilweise Bauaufträge von öffentlich-rechtlichen Bauträgern. Teilweise sind Mitglieder der ***** Partei Österreichs Organe der Klägerin. Die Klägerin hat vor dem Jahr 1993 unter Heranziehung von Eigenmitteln eine Liegenschaft in Wien erworben. Zur Errichtung von sechs Reihenhäusern auf dieser Liegenschaft hatte sie bei der Bank ***** ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis April 1996 bei der Zweitbeklagten als Provisionsvertreter angestellt; jetzt ist er in derselben Funktion bei einem Konkurrenzunternehmen tätig. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten angestellt. Er hat (auch) Kunden zu betreuen, die vom Kläger betreut worden waren. Im Oktober 1996 schrieb der Erstbeklagte auf Briefpapier der Zweitbeklagten an Kunden, die den Versicherungsvertrag mit der Zweitbeklagten gekündigt hatten, wie folgt: "Wie Si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im Revisionsrekurs (zu dessen Zulassungsbegründung) in den Vordergrund gestellten Ausführungen zur Verbesserungsfähigkeit und -notwendigkeit des - nach eigenem Bekunden - "sehr schwammig gefaßten" und "relativ unbestimmten" Klagebegehrens, zu dessen Sicherung das (präziser formulierte) EV-Begehren gestellt wurde, können letztlich unerörtert bleiben (vgl hiezu etwa jüngst 5 Ob 72/97t). Beide Instanzen haben näml... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Zur Sicherung des Anspruches auf "Zuweisung des Hälfteanteils" im Aufteilungsverfahren nach der Scheidung: Die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO kann nach dem Wortlaut des Gesetzes nur "im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklär... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ficht einen Schenkungsvertrag hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte wegen Willensmängeln an und begehrt die Aufhebung des Schenkungsvertrages auch aus dem Grund des Widerrufs der Schenkung. Das Klagebegehren ist auf die Aufhebung des Schenkungsvertrages, die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin am Geschenkobjekt sowie auf die Übergabe der Liegenschaftshälfte gerichtet. Nach dem weiteren Klagevorbringen hätten die Geschenkgeberin und der Ges... mehr lesen...
Begründung: In der "G*****" vom 13.Oktober 1995 wurden zwei Ausschreibungen des beklagten Abwasserverbandes veröffentlicht. Einerseits schrieb der Beklagte die Baumeisterarbeiten inklusive Professionistenleistungen für den Neubau der Verbandskläranlage G*****, andererseits die maschinelle Ausrüstung für den Neubau derselben Anlage, ***** aus. In beiden Fällen wies der Beklagte "ausdrücklich darauf hin, daß Alternativanbote zur gegenständlichen Ausschreibung abgegeben werden kö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat in der dieselben Parteien betreffenden Entscheidung 6 Ob 2192/96p bereits ausgesprochen, daß ein durch Klage geltend zu machender Übernahmsanspruch zwar noch nach Auflösung der Gesellschaft während der Liquidation erfolgen kann, es aber bei der durch Kündigung bewirkten Auflösung der Gesellschaft bleibt. Bereits in der Entscheidung SZ 34/94 wurde ausgeführt, daß mit einstweiliger Verfügung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Er steht in Geschäftsverbindung mit der beklagten Bank, der mehrere ihn betreffende Konten, unter anderem auch Kreditkonten, führt. Der Kläger behauptet in der Klage, daß ihm Angestellte und Organe der Beklagten durch strafbare Handlungen (Urkundenfälschungen, Betrug und Untreue) einen Schaden (per Mai 1995) von mehr als 13 Mill S verursacht hätten. Seine Liegenschaften seien bis 1992 vollkommen lastenfrei gewese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger stützt seinen Anspruch auf § 2 UWG; der Unterlassungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle ist verschuldensunabhängig (ÖBl 1977, 30 - Fernkurshonorar-Steuerbegünstigung; ecolex 1996, 553 - VSÖ-Prüfzeichen; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18 § 3 dUWG Rz 437). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, ist daher nicht jener Zeitpunkt, in dem der Auftrag gegebe... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger, der beklagten Partei aufzutragen, es zu unterlassen, seine Patienten ohne vorherige Absprache an deren Arbeitsplatz oder an einem sonstigen Ort aufzusuchen und an Ort und Stelle zu ärztlichen Handlungen zu befragen, welche der Kläger an ihnen vorgenommen habe. Gleichzeitig begehrt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten verboten werde, Patienten des Kläger... mehr lesen...
Norm: EO §381 A EO §381 B EO §382 Abs1 Z7 II7 ABGB §880a B EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gül... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16.8.1994 veräußerten die Antragsteller (gefährdete Parteien) eine ihnen gehörende Liegenschaft an die Antragsgegnerin. Punkt XII. des Kaufvertrages enthielt nachstehende Vereinbarung: Mit Kaufvertrag vom 16.8.1994 veräußerten die Antragsteller (gefährdete Parteien) eine ihnen gehörende Liegenschaft an die Antragsgegnerin. Punkt römisch zwölf. des Kaufvertrages enthielt nachstehende Vereinbarung: ""Mietausfallsgarantie" Die Verkäufer verpf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Drittverbot kommt sowohl zur Sicherung von Geldforderungen (§ 379 Abs 1 Z 3 EO) als auch zur Sicherung sonstiger Ansprüche (§§ 381, 382 Abs 2 Z 7 EO) in Betracht. Die Voraussetzungen sind in beiden Fällen insofern identosch, alseine einstweilige Verfügung erlassen werden kann, wenn wahrscheinlich ist, daß ohne sie die Hereinbringung der Geldforderung bzw die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des gelte... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als klagende Partei bezeichnet) brachte vor, grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** KG ***** B***** sowie EZ ***** KG ***** K***** zu sein. Mit Kaufvertrag vom 1.3.1993 habe der am 20.8.1993 verstorbene Gerhard Ignaz H***** diese Liegenschaft an den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur mehr als Beklagter bezeichnet) veräußert. Das Original des Kaufvertrages befinde... mehr lesen...
Norm: EO §381 A ABGB §861 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.201... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma Peter S*****. Die Firma Peter S***** schloß am 14.10.1994 mit der Zweitbeklagten einen Exklusiv-Vertriebsschutzvertrag, dem der Erstbeklagte beigetreten ist. Nach dem Inhalt dieses Vertrages zahlte die Firma Peter S***** dem Erstbeklagten "in Form einer Vorfinanzierung" DM 300.000,--. Der Erstbeklagte ist Alleininhaber des europäischen Patentes, Patentnummer 0207054, eingetragen beim Europäischen Patentamt in München ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Lizenznehmerin an Markenrechten der Firma L*****. Zugunsten dieses Unternehmens sind in Österreich eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken zur Kennzeichnung von Bekleidungsgegenständen (Hosen) registriert. In dem beim Landesgericht Wels zu 8 Vr 1041/95 gegen die Erstbeklagte wegen Markenverletzung geführten Strafverfahrens wurden am 25.9.1995 44 Hosen, die die Marke L***** trugen, sichergestellt und in gerichtliche Verwahrung übernommen. Am 9.11.... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte mit ihrer am 8.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Gegner der gefährdeten Partei die Zahlung von S 691.297,72 sA mit der
Begründung: , diesem einen Kredit in der Höhe von S 675.000 zugezählt zu haben. Unter Berücksichtigung von Zahlungen und offener Zinsen sei der Klagsbetrag offen. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 14.4.1994 sprach das Erstgericht aus, daß die eingeklagte Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe. Z... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei genannt) betreibt auf einer Anzahl von Grundstücken, die sie von ihrem Gegner, dem Beklagten (im folgenden Beklagter genannt), in Bestand genommen hat, einen Flugplatz. Dem Beklagten wurde in dem Bestandvertrag das Recht eingeräumt, die für den Flugbetrieb und die Anlagen nicht benötigten Flächen weiterhin unentgeltlich landwirtschaftlich zu nutzen. Die klagende Partei begehrt mit ihrer Klage, den B... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 D EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als gemeinsames Gebrauchsvermögen die Wohnung (Mietwohnung) in 1130 Wien***** mit der gesamten darin befindlichen Einrichtung und Ausstattung verwenden, welche von Herrn MinRat Mag.Aloi... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 2. Die Kläger begehren in der Klage, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliche Ableitung von Wasser, insbesondere Niederschlagswass... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger unterrichtete als Deutschprofessor die 5.Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule, die auch der Sohn des Beklagten besuchte. Im März 1995 beauftragte der Kläger die Schüler mit einer Hausarbeit, das Märchen "Frau Holle" unter dem Titel "Herr Holle" umzugestalten. Der Beklagte verfaßte einen vierseitigen Aufsatz. Am 28.3.1995 übergaben die Schüler dem Kläger ihre Hausarbeiten. Der Sohn des Beklagten übergab neben seiner eigenen Arbeit auch den Aufsa... mehr lesen...
Norm: EO §381 Übs EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
