Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldnerin wird im Zuge des Konkursverfahrens im Wege eines „Asset Deals“ veräußert. Dabei handelt es sich um eine Unterart des Unternehmenskaufs, bei dem sich der Kauf des Unternehmens durch den... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in folgende Ansprüche des Patents: Anspruch 1: die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 des Patents: Das Streitpatent enthält als Anspruch 1 einen unabhängigen Verwendungsanspruch, und zwar betreffend die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin errichtet derzeit in der Gemeinde W***** am Standort des ehemaligen Einkaufszentrums „A*****" ein Einkaufszentrum in Form eines „Factory Outlet Centers", wobei auf 28.000 m2 Fläche 140 Geschäfte beherbergt werden sollen. Die Eröffnung ist für 2009 geplant. Die Antragsgegnerin betreibt das 3 bis 4 km entfernte und 1997 eröffnete Einkaufszentrum „E*****" mit einer vermieteten Fläche von 50.700 m2 und über 130 Geschäften. In Bestandverträgen hat die An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei „J*****" *****gesellschaft mbH, *****... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 Z5. EO §382 Abs1 Z6. EO §384
Rechtssatz: Liegt die Liegenschaft, auf die sich das Verbot nach § 379 Abs 2 Z 5 (§ 382 Abs 1 Z 6) EO bezieht, im Ausland, weshalb keine Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes im (ausländischen) Grundbuch erfolgt ist, so ist dennoch eine einstweilige Verfügung, durch welche dem im Ausland wohnhaften Gegner der gefährdeten Partei verboten wird, über die Liegenschaft zu verfügen oder sie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „BUZZ!" ua in der Warenklasse 9 für „Hardware, Software und Datenträger". Beginn der Schutzdauer war der 22. 5. 2001. Sie verwendet die Marke nicht für solche Waren, sondern derzeit nur als Titel einer Zeitschrift. Die Beklagte vertreibt eine Spielkonsole, die die Hard- und Softwarebasis für verschiedene Spiele ist. Seit November 2005 bewirbt und verkauft sie ein für diese Spielkonsole entwickeltes Computer-Musik-... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus ***** in *****, bei der Zusagen der Einräumung von Wohnungseigentum jeweils grundbücherlich angemerkt sind. Sie sind Mehrheitseigentümer dieser Liegenschaft und begehren mit der Behauptung, es bestehe Einsturzgefahr wegen schwerer Schäden am Flachdach, allen Miteigentümern mittels einstweiliger Verfügung die Gesamtsanierung des Daches auf eine bestimmt bezeichnete Art und Weise ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann die einstweilige Verfügung den gesamten in der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch umfassen, ohne dass dadurch das Urteil vorweggenommen würde, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die Sicherungsverfügung nur eine befristete Unterlassung zur Folge hat (4 Ob 216/97m = ÖBl 1998, 232 - Notruftelefonsystem I uva). Sie darf nur keine Sachlage sch... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Zugleich beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass den Beklagten zur Sicherung ihres gesamten Begehrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechts... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** KG, *****, vertreten durch Dr. Christian Ebert und Dr. Thomas Huber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Gunar D... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Beklagte) ist grundbücherliche Eigentümerin von mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen (in der Folge kurz Eigentumswohnung). Mit Kaufvertrag vom 23./30. Juli 2001 verkaufte die Beklagte diese Eigentumswohnung an die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz Kläger) um 3,15 Mio S. In diesem Vertrag einigten sich die Parteien auf den Vertragsverfasser, einen Salzburger Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Antragsgegnerin) hat mit der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge Antragstellerin), welche einen privaten Fernsehsender betreibt, nach längeren Verhandlungen am 1. 10. 1999 einen Dienstvertrag als leitende Angestellte geschlossen; das auf drei Jahre befristete Dienstverhältnis sollte am 1. 2. 2000, spätestens jedoch - wegen der langen Kündigungsfrist der Antragsgegnerin - am 1. 4. 2000 be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die für die Beurteilung der Konkurrenzklausel und den daraus von der Klägerin und gefährdeten Partei (in der Folge: Klägerin) abgeleiteten Unterlassungsausspruch maßgebende Rechtslage richtig und vollständig wiedergegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) wendet sich in seinem Rechtsmittel nur gegen die Anwendung dieser unbestrittenen Rechtslage auf den hier z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain-Namen unter den Top Level-Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wobei die Vergabe nach dem Prinzip "first come, first served" erfolgt. Inhaber der Domain "fpo.at" ist Alan L***** USA. Er hat unter dieser, ihm von der Beklagten zugewiesenen Bezeichnung eine Homep... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) führt als Beratungsgesellschaft Finanz-, Finanzförderungs- und Versicherungsberatungen vorwiegend für Privatpersonen, aber auch Gewerbetreibende durch. Am 21. 6. 1994 schloß sie mit dem Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Franchise-Vertrag. Hierin wurde ua vereinbart, daß die Klägerin dem Beklagten zur Gänze ihr Know-how zur Verfügung stellt und der Beklagte dann auf eigenes Risiko und a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in P***** ein Großkino mit zwölf Sälen. Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochter der C*****-H***** GmbH. Sie betreibt den Filmverleih an Kinos. Eine weitere 100 %ige Tochter der C*****-H***** GmbH ist die C*****L*****gesellschaft mbH, die an verschiedenen österreichischen Kinos Beteiligungen zwischen 50,6 und 100 % hält. Diese Kinos bedienen rund 50 % des österreichischen Kinopublikums. Diese Gesellschaft hält ua Beteiligungen an den L*****er St... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden erstbeklagte Partei) ist eine Tochtergesellschaft der G***** Aktiengesellschaft (im folgenden Konzernmutter), „außerbücherliche Mehrheitseigentümerin“ einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten Wohnhaus („P*****“) und Vermieterin der Wohnung top 5 (ex top 16a) auf Stiege 9 (im folgenden nur Wohnung) in diesem Haus. Die zweitbeklagte Partei und Zweitgegnerin der gefährdeten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die drei klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger), deren Mutter bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehren mit Klage, gestützt auf § 1327 ABGB, unter anderem eine monatliche Rente von je S 4.000 wegen entgangener Pflegeleistungen. Im Lauf des Verfahrens beantragten sie, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, ihnen einen monatlichen Betrag von je S 4.686,33 zu bezahlen. Sie brachten vor, zur S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Publizist und Schriftsteller sowie als Zukunftsforscher und führender Aktivist in der Friedensbewegung an die Öffentlichkeit getreten und in Österreich bekannt. Er war Kandidat der "Grünen Alternative" für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 26.4.1992. In dem 1990 erschienenen Heyne-Sachbuch Nr.19/40 "Robert Jungk: Deutschland von außen - Beobachtungen eines illegalen Zeitzeugen" sind (ua) auch 35 Artikel (wieder)abgedruckt, die de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (in der Folge kurz Kläger) verbanden mit ihrer Klage zur Sicherung ihres Begehrens auf Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Parteien (in der Folge kurz Beklagter) zur Erfüllung der in näher bezeichneten Kaufverträgen übernommenen Verpflichtung zur Verschaffung und dauernden Erhaltung einer Zufahrtsmöglichkeit vom Servitutsweg zur vorbeiführenden Bundesstraße durch Instandsetzung der Brücke auf seine Kosten den Ant... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw mit dem 30.8.1990 als dem le... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter F*****, vertreten durch Dr. Ullrich Polley und Dr. Helmut Sommer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Maria SCH*****, vertreten durch Dr. Werner Bartlmä, Rechtsanwalt in Kl... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. *****, auf dem sich das Gasthaus "E*****" befindet. Für diese Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Errichtung und Benützung eines 3 m breiten Fahrweges über den "Güterweg K*****" grundbücherlich einverleibt. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke, über welche dieser Weg führt. Dieser Weg stellt die einzige Verbindung des Grundstückes der gefährde... mehr lesen...
