Norm: ASGG §§67.73EO §§378 Abs1. 379 Abs2 Z1 Z2381ZPO §§528 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch die Besonderheiten der sukzessiven Kompetenz ein Sozialrechtssachen (§67, 73 ASGG) ist eine Parallelität zwischen dem Verfahren beim Sozialversicherungsträger und dem sozialgerichtlichen Verfahren beim Gericht nicht vorgesehen, weil ansonsten noch während des (Beweis)Verfahrens beim Sozialversicherungsträger bereits eine Vorwegnahme des Ergebnisses mit einem e... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1ZPO §406 AaKO §110
Rechtssatz: Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich. Entscheidungstexte 8 Ob 2042/96v Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2042/96v 4 Ob 220/03m Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei brachte vor, gegenüber ihrem Gegner einen Anspruch auf Bezahlung einer Vermittlungsprovision im Betrage von S 54.000,-- zu haben. Diesen Anspruch bescheinigte sie durch Vorlage mehrerer Urkunden. Die Gefährdung des Anspruchs der gefährdeten Partei bestehe darin, daß ein zu erwirkendes klagsstattgebendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müsse. Der Gegner der gefährdeten Partei habe gegenüber seinen Treuhändern Dr.Roland P***** und Dr.Guntram ... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1ABGB §94 Abs2ABGB §140 AaABGB §141 IA
Rechtssatz: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auch die Änderung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages unter Bedachtnahme auf das neue Recht begehren Hier: tiefgreifende Änd... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.9.1991 (ON 19) wurde der eheliche Vater des am ***** geborenen mj. Mehmet K***** verpflichtet, für den in der Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen - die Eltern leben in aufrechter Ehe, aber getrennt - einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Aufgrund des Antrages des Vaters setzte das Pflegschaftsgericht mit Beschluß vom 7.5.1992 (ON 32) den Unterhaltsbeitrag ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.950,-- herab und wies das darüber... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden Antragstellerin) ist Alleineigentümerin des Waldgrundstückes 1916 der Katastralgemeinde Thaya. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) ist Alleineigentümerin des benachbarten Waldgrundstückes 1917. Beide Grundstücke erstrecken sich von Norden nach Süden und haben ein Ausmaß von etwa 450 x 50 m. Die Antragstellerin beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung unzulässiger Immissionen die Erlass... mehr lesen...
Begründung: Gemäß "Zeitrentenvertrag" vom 16.Februar 1989 verpflichtete sich der Gegner der gefährdeten Parteien diesen eine Liegenschaft gegen Zahlung von insgesamt 4,5 Millionen Schilling zu übergeben, wobei nach Zahlung mehrerer Teilbeträge der Kaufvertrag abgeschlossen werden solle. Die gefährdeten Parteien sollten die Liegenschaft schon ab 1.März 1989, teilweise (Gasthaus) ab 1.April 1989 benützen können, worüber auch ein "Pachtvertrag" vom 24.Februar 1989 abgeschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1986 übertrug das Erstgericht dem unehelichen Vater Franz J*** (geboren 1930) die Pflege und Erziehung seines Sohnes. Am 19.4.1988 beantragte die Mutter Ingrid W*** (geboren 1944) die Pflege und Erziehung ihres Sohnes nun ihr zu übertragen, doch zog sie diesen Antrag am 13.12.1988 zurück, weil sie die Lebensgemeinschaft mit dem Vater wieder aufgenommen habe. Am 18.5.1989 beantragte sie erneut die Übertragung der Pflege und Erziehung des Kindes an ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 10. September 1986 abgeschlossenen im Urteilsantrag im vollen Wortlaut wiedergegebenen Kaufvertrages über die Liegenschaft EZ 99 I KG Kirchberg i.T. Er leide unter anderem an einer akuten Nervenschwäche und sei bereits wegen "delirium tremens" in der Nervenheilanstalt Hall i.T. angehalten worden. Der Geisteszustand des Klägers sei zeitweise so getrübt, daß er außerstande ist, seine rechtlichen Angelegenheite... mehr lesen...
