Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertrieb des genannten Werkes der Erstbeklagten zu unterlassen, beantragte der Kläger, es beiden Beklagten zu verbieten, das Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu vertreiben, ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge gefährdete Partei) ist die geschiedene Ehegattin des Zweitbeklagten. In dem von Elfriede T*** gegen den Zweitbeklagten eingeleiteten Verfahren F 4/81 des Bezirksgerichtes Purkersdorf verpflichtete sich Manfred T***, u.a., seiner geschiedenen Frau eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1 Mill. S, davon 200.000 S am 1. Oktober 1981 und 800.000 S am 1. Juli 1982, zu bezahlen. Der Betrag von 800.000 S wurde vom Zweitbeklagte... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien ist seit 18. 11. 1980 rechtskräftig geschieden. Zu 1 F 1/81 ist beim Erstgericht ein Verfahren nach §§ 81 ff. EheG zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist und war die Liegenschaft EZ 107 KG S, Haus G-Gasse 11, die je zur Hälfte im Eigentum der Parteien steht. Die Antragstellerin strebt die Zuweisung dieser Liegenschaft in ihr Alleineigentum an. Im Zusammenhang damit beantragte die Antragstellerin im vorliegenden V... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1
Rechtssatz: Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten. Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329). Entscheidungstexte 8 Ob 113/62 Entscheidungstext OGH 10.04.1962 8 Ob 113/62 Veröff: EvBl 1962/477 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1 A
Rechtssatz: Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung nicht fälliger Ansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 368/60 Entscheidungstext OGH 16.09.1960 2 Ob 368/60 RZ 1960,202 3 Ob 526/90 Entscheidungstext OGH 18.04.1990 3 Ob 526/90 Gegenteilig European C... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, er habe am 21. 9. 1959 vom Beklagten die Liegenschaften EZ 5 und EZ 292 GB W***** um 30.000 S gekauft, 5.000 S Anzahlung geleistet und weitere 10.000 S am 26. 10. 1959 bezahlt und habe vereinbart, dass er den restlichen Kaufpreis zahlen werde, sobald er sein Haus in K***** an eine namentlich genannte Käuferin verkauft habe, Fällung des Urteils, der Beklagte sei schuldig, ihm die genannten Liegenschaften Zug um Zug gegen Bezahlung de... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei einen Handelsvertretungsvertrag abgeschlossen, womit sie den Beklagten für ganz Österreich, ausgenommen Groß-Wien, mit der Alleinvertretung "für ihre sämtlichen Artikel an Kunstblumen" betraute. Nach Inhalt des Vertrages ist es dem Beklagten nicht gestattet, Kunstblumen jeglicher Art mitzuführen oder mit solchen Handel zu treiben, d. h. keine andere Firma in Kunstblumen zu vertreten. Die klagende Partei behauptet eine Übertretung des ... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1 BKO §10
Rechtssatz: Wenn der Konkurs über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei vor der Beschlußfassung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eröffnet wird, ist dieser Antrag abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/52 Entscheidungstext OGH 18.07.1952 2 Ob 567/52 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: EO §378 Abs1 AEO §381 A
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist. Entscheidungstexte 3 Ob 736/36 Entscheidungstext OGH 02.09.1936 3 Ob 736/36 Veröff: SZ 18/137 = SZ 8/143 5 Ob... mehr lesen...
