Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller "§568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung — ZPO), StF: RGBI. Nr 113/1895, in der geltenden Fassung sowie §37 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung — EO), StF: RGBI. Nr 79/1896, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. in eventu ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1EMRK Art13ZPO §568EO §37, §42, §44VfGG §7 Abs1, §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend den Widerspruch Dritter bei der Exszindierungsklage nach der Exekutionsordnung auf Grund mehrerer Rechtsschutzmöglichkeiten und insbesondere der Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution zugunsten eines Unterbestandnehmers durch Leist... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte die Antragstellerin, §14 Abs3 zweiter Satz des Mietrechtsgesetzes, BGBl. 520/1981, aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Als Eventualbegehren wurde beantragt, in der angeführten Bestimmung die Wortfolge "drei Jahre" aufzuheben. Unter einem wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 2. Über die Anträge wurde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §37MietrechtsG §14 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des Mietrechtsgesetzes betreffend das Eintrittsrecht wegen
Zumutbarkeit der Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den
VfGH in einem laufenden gerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des... mehr lesen...
