Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. März 2010 (ON 5) hat das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die drei verpflichteten Parteien wegen mehrerer Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung und zur Erwirkung der geschuldeten Unterlassung die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über die verpflichteten Parteien jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR verhängt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. März 2010 (ON 5) hat das Erstgericht der betreibenden Parte... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige verpflichtete Partei I***** GmbH hatte sich in einem am 5.12.2000 vor dem Landesgerichtes Ried im Innkreis zu 5 Cg 43/00 a geschlossenen rechtswirksamen Vergleich gegenüber der nunmehrigen betreibenden Partei T*****gmbH unter anderem verpflichtet, keine der im Vergleich näher beschriebenen landwirtschaftlichen Maschinen einschließlich einschlägiger Ersatzteile mehr herzustellen und zu vertreiben, welche auf der Basis jener Zeichnungssätze und Vorrichtu... mehr lesen...
Norm: EO §359 Abs2 EO § 359 heute EO § 359 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 359 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 359 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht fasste am 27. Juni 2003 folgenden Beschluss: "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß § 39 (1) Z 6 EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinausgehende Begehren der betreibenden Partei vom 10. 6. 2002, ON 109 (Einstellung in Form der Zurückziehung aller Anträge mit Rückwirkung auf den 1. Antrag) wird abgewiesen. "1.) Dieses Exekutionsverfahren wird gemäß Paragraph 39, (1) Ziffer 6, EO eingestellt, mit Wirkung 'ex nunc'. Das darüber hinaus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die verpflichteten Parteien noch folgende Geldstrafen verhängt: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß Paragraph 355, Absatz eins, E... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIF EO §39 Abs1 Z6 IVE EO §355 VIIIa EO §359 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 E... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 II EO §359 Abs2 ZPO §528 Abs2 A EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von ... mehr lesen...
Norm: EO §359 Abs2 EO §399 EO § 359 heute EO § 359 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 359 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 359 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.20... mehr lesen...
Norm: EO §359 Abs2 EO §399 EO § 359 heute EO § 359 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 359 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 359 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.20... mehr lesen...
