Mit Beschluss vom 23. November 2005 bewilligte das Bezirksgericht Feldkirch in einer Exekutionssache gegen die Beschwerdeführerin als verpflichtete Partei auf Grund eines näher genannten Vergleiches zur Erwirkung der Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass keine Spielbälle, welcher Art auch immer, vom Grundstück der verpflichteten Partei auf die Liegenschaften der betreibenden Parteien gelangten, die Exekution. Auf Antrag der betreibenden Parteien wurde gegen die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §355 Abs1; EO §359 Abs2;GGG 1984 §30 Abs2; EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge der Beschwerdeführerin, über sie gerichtlich verhängte Geldstrafen (Zwangsstrafen) herabzusetzen, mit der wesentlichen Begründung: zurückgewiesen, dies sei gemäß § 9 Abs. 5 GEG nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge der... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355 Abs1;GEG §9 Abs5 idF 2001/I/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0130 E 23. Mai 2005 RS 1
(hier: letzter Satz) Stammrechtssatz Über Anträge auf Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu entscheiden (§ 9 Abs. 4 GEG 1962). Bei Vorliegen de... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2005, über ihn gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO nachzulassen, hilfsweise zu stunden, mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dies sei gemäß § 9 Abs. 5 GEG nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355 Abs1;GEG §9 Abs1 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs2 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs4 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs5 idF 2001/I/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0130 E 23. Mai 2005 RS 1
(hier: letzter Satz) Stammrechtssatz Über Anträge auf Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien im Justizverwaltun... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit den angefochtenen Bescheiden Anträge der beschwerdeführenden Parteien, die Bezahlung der in der Exekutionssache 6 E 1831/03x des Bezirksgerichtes B mit Zahlungsauftrag vom 4. Jänner 2005 vorgeschriebenen, zur Exekution einer ihnen gerichtlich vorgeschriebenen Unterlassung verhängten Geldstrafen im Betrage von jeweils EUR 55.500,-- gemäß § 9 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355 Abs1;GEG §9 Abs1 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs2 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs4 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs5 idF 2001/I/131; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0131
2005/06/0132
2005/06/0133
Rechtssatz: Über Anträge auf Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten hat der Präsident d... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355 Abs1;GEG §9 Abs1 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs2 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs4 idF 2001/I/131;GEG §9 Abs5 idF 2001/I/131; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0131
2005/06/0132
2005/06/0133
Rechtssatz: Da das Verfahren bei Stundung und Nachlass ein solches der Justizverwaltung ist, h... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 11. November 1999 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck über Antrag des S-Verlages die Exekution (einer Unterlassungsverpflichtung) und verhängte gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 355 Abs. 1 EO eine Geldstrafe in der Höhe von S 60.000,-- zur ungeteilten Hand. Am gleichen Tag erging ein Zahlungsauftrag gegen die beschwerdeführenden Parteien zur Bezahlung der Geldstrafe in der Höhe von S 60.000,--. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben einerseits R... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §355 Abs1;GEG §1 Z2;
Rechtssatz: Bei den in § 1 Z 2 GEG 1962 genannten Beträgen handelt es sich nicht bloß um die in einem Strafverfahren einzubringenden Geldstrafen, sondern auch um Geldstrafen, die in anderen gerichtlichen Verfahren verhängt werden (vgl. Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren, MGA, Anm. 3 zu § 1 GEG 1962). Hier: Die vorliegend... mehr lesen...
