Entscheidungen zu § 354 EO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 L521 2222763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 22.11.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Auss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 L521 2217295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Linz vom 22.11.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L521 2216013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist verpflichtete Parteien des vor dem Bezirksgericht Linz zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 05.09.2018 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Linz vom 22.11.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Aussp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind verpflichtete Parteien des vor dem Bezirksgericht Linz zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 05.03.2018 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211735-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L521 2211739-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführende Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 L521 2212424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Linz vom 23.01.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/6 L521 2213457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Steyr zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Steyr vom 23.07.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 L521 2211719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 28.11.2014 bzw. des Urteils des Landesgerichtes Wels vom 02.01.2017 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 L521 2209596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Schärding zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 14.01.2016 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 L521 2208814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Steyr zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichts Steyr vom 23.07.2015 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L521 2208434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Linz vom 22.11.2017 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L521 2208435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Linz vom 22.11.2017 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L521 2208441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Linz vom 23.01.2015 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreib... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/29 L521 2207219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/29 L521 2206741-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXXgeführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 04.10.2017 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 L521 2204243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXXgeführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des Urteils des Landesgerichtes Wels vom 18.12.2015 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/15 L521 2188029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014, zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/2 L521 2192744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Steyr zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Steyr vom 17.10.10214 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2018

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