Begründung: Mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. 6. 1993 erwarb die Beklagte ein zuvor von der Klägerin unter der Etablissementbezeichnung "A*****" betriebenes Cafe-Restaurant um einen Kaufpreis (ohne Warenlager) von S 2,911.140.- inkl. USt. Gegenstand des Vertrages waren die Geschäftseinrichtung laut beigeschlossener Inventarliste, die Mietrechte am Geschäftslokal, der Kundenkreis, die Rechte und Pflichten aus einem Liefer- und Leistungsübereinkommen mit der Bierbrauerei F****... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei kaufte im Dezember 1995 von der beklagten Partei Waren kroatischen Ursprungs um S 312.500 US-Dollar "frei LKW ab Zagreb" mit Beistellung de Zertifikate EUR 1. Die Zahlung sollte vereinbarungsgemäß in Amsterdam erfolgen. Die Bestimmungsorte für die Waren lagen in Westeuropa und waren der beklagten Partei nicht bekannt. Die klagende Partei behielt in der Folge 62.500 US-Dollar vom Kaufpreis zurück, weil Probleme mit der Beistellung der Zertifikate... mehr lesen...
Norm: EO §39 II EO §39 IVB EO §39 IVE EO §308 C EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.... mehr lesen...
Norm: EO §308 C ZPO §530 Abs1 Z5 F5 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 530 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bestritt und einwendete, dem Kläger nie einen Auftrag erteilt zu haben. In dem die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6.2.1997 vorbereitenden Schriftsatz sowie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Rekurswerber relevierte Frage, ob der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO (d.i. Aufhebung eines strafgerichtlichen Erkenntnisses, auf welchem die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil) auch im Falle der Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des der Exekution zugrundeliegenden zivilgerichtlichen Vergleiches geltend gemacht werden könne, ist nicht ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als selbständiger Versicherungskaufmann als Vermittler für eine Versicherungsgesellschaft tätig. Abgeschlossene Verträge gab er bei dieser Gesellschaft ab und erhielt dafür Provisionen. Ab 1989 war auch Manfred K***** als Maklerbetreuer dieser Gesellschaft tätig. K***** füllte 1989 zwei Versicherungsverträge aus und setzte den Kläger als Vermittler ein. Er reichte die Verträge bei der Versicherungsgesellschaft ein und verlangte die Überweisung der Pr... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 3.10.1996, errichtet vom öffentlichen Notar Dr.Friedrich M*****, Kufstein, haben die Beklagten den Klägern ihre Geschäftsanteile an der im Firmenbuch des LG Innsbruck registrierten F***** GmbH, welche in I***** eine Diskothek betreibt, um den Gesamtbetrag von S 250.000 abgetreten. Die Kläger sind seither je zur Hälfte Gesellschafter dieser GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000. Nach Punkt 3 des Notariatsaktes sind sich die Vertragsparteien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 1.3.1995 wurde der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 113.760,-- sA gegen Erich L***** die Gehaltsexekution durch Pfändung und Überweisung der Erich L***** gegen die Dienstgeberin Helga L***** zustehenden Gehaltsbezüge bewilligt. Mangels Zahlung durch die Dienstgeberin hat die Klägerin gegen Helga L***** am 19.3.1996 zu 48 Cga 56/96t des Landesgerichtes Innsbruck einen Zahlungsbe... mehr lesen...
Norm: EO §308 B ABGB §1403 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ABGB § 1403 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der in S***** in Deutschland ansässige Kaufmann Dkfm.Manfred S***** ist nach dem vollstreckbaren Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 18.2.1992 schuldig, der Klägerin (als Kreditgeberin) einen Betrag von DM 200.000 samt 11 % Zinsen seit dem 10.5.1991 zu bezahlen. Zur Hereinbringung dieser titulierten Forderung von umgerechnet öS 1,431.400 samt Anhang bewilligte das Landesgericht Leoben antragsgemäß mit Beschluß vom 9.11.1993 die Exekution mittels zwangsweiser P... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 167.390,-- sA. Der Beklagte habe für eine private Reisegruppe Zimmer bestellt; die Gruppe habe vom 30.9.1995 bis 9.10.1995 im Gasthof der Klägerin gewohnt. Vor Reiseantritt habe der Beklagte das Entgelt für die Beherbergung der D***** Gesellschaft mbH übergeben, welche einen Verrechnungsscheck ausgestellt habe. Der Beklagte habe der Klägerin den Scheck zur Begleichung der Rechnung übergeben. Der Scheck sei jedoch nicht gedeckt gewesen. D... mehr lesen...
Norm: EO §308 D4EuGVÜ Art5 Z1EuGVVO Art5 Nr1LGVÜ Art5 Z1 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 18.Dezember 1996 erhobenen Klage die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe einer Erklärung gegenüber der A***** AG mit Sitz in I*****, daß die Garantiesumme über DM 330.000 aufgrund des Bankgarantiebriefes vom 2.Jänner 1991 an den Kläger ausgezahlt werde. Er habe sich mit insgesamt DM 2,000.000 als stiller Gesellschafter an der R***** Limited mit Sitz in L***** beteiligt. Diese Beteiligung sei mit Bankgarantien der S***** AG, der Vorgä... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §294 M1 EO §294 M4 EO §308 A EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §308 A EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Dadurch, daß nach e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn die Revision nicht verspätet eingebracht worden wäre, müßte sie doch - als unzulässig - zurückgewiesen werden: Auch wenn man der Klägerin zugesteht, daß sie sich nicht auf den Rechtsgrund des § 950 ABGB eingeschränkt hat, ihre Klage vielmehr auch als Drittschuldnerklage zu verstehen ist, könnte sie doch - im Umfang der von ihr bekämpften Abweisung - nicht erfolgreich sein. Mit der Exekution zu 5 E 134... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die Firma der Gesellschaft geändert, ihr Sitz verlegt, die Beklagte als bisherige Geschäftsführerin abberufen und entlastet sowie mit sofortiger Wirkung ein neuer (Allein)Geschäftsführer... mehr lesen...
Norm: EO §308 A ABGB §456 GmbHG §11 GmbHG §26 GmbHG §64 HGB §15 Abs1 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 25.11.1993, 6 Cg 364/93a zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 102.033 S samt Zinsen und Kosten ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehu... mehr lesen...
Norm: EO §308 Übs EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 308 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Übersicht der Ent... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung der Forderung von zusammen S 295.266,40 sA die Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten und seiner Forderung auf Ausfolgung einer als Sicherheit erlegten Bankgarantie über den Betrag von S 200.000,-- und des als Sicherheit erlegten Geldbetrages von S 500.000,--. Das Erstgericht bewilligte die beantragten Exekutionen in Form ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Alleingesellschafterin der M***** GmbH mit einem Gesellschaftsanteil entsprechend einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 500.000,--. Der Kläger erwirkte gegen diese Gesellschaft ein rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien. Dieses Gericht bewilligte dem Kläger mit Beschluß vom 29.6.1990 zur Hereinbringung der aushaftenden S 239.845,13 zuzüglich 12 % Zinsen seit 8.1.1990, der Kosten von ... mehr lesen...
Norm: EO §294 K EO §308 B EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund eines Schiedsspruches zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 1,074.865,-- DM sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen insgesamt vier Kreditinstitute "auf Grund bestehender Bankverbindungen vorhandener Guthaben oder verfügbarer Kredite zustehenden Forderungen" zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Streitteile sind die Adoptivsöhne des am 25.7.1984 verstorbenen Johann L*****. Dieser hat mit Übergabsvertrag vom 13.6.1984 seinen land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz "O*****" in N***** dem Beklagten ins Eigentum übertragen. Mit der am 10.6.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Ergänzung seines Pflichtteiles im Betrag von S 200.000. Wegen des Mißverhältnisses zwischen dem übernommenen Gut und den dafür vereinba... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat gegen die klageweise erhobenen Schadenersatzansprüche aufrechnungsweise Gegenforderungen eingewendet, die teils auf den Rechtsgrund vertraglich geschuldeten Aufwandersatzes, teils auf den Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung oder den des Schadenersatzes gestützt werden mochten. Die Klagsforderung wurde mehrfach gepfändet. Der Kläger rügt nun zum einen die teilweise urteilsmäßige Aufrechnung als Folge einer (nach § 502 Abs 1 ZPO qual... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung der Forderung von 23.267,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung eines dem Verpflichteten gehörenden Hälfteanteils an einer Liegenschaft. Außerdem wurde ihr zur Hereinbringung der Forderung von 182.010,-- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten zustehenden Forderung auf Auszahlung der Hyperocha bewilligt. Der Anteil des Verpflichteten wurde um das Meistbot von 600.000,-- S zugesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Be EO §308 B IESG §1 Abs1 IESG §6 Abs1 IESG §8 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 EO § 308 heute EO § 308 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.April 1991 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens G***** GesmbH der Konkurs eröffnet. Die Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin C***** J*****, P***** K***** und P***** K***** beantragten jeweils für die für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 22.April 1991 von der Gemeinschuldnerin geschuldeten Löhne von 6.580 S, 9.637 S und 7.382 S die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld. Da der Kläger als Masseverwalter den Betrieb fortführte, zahlte er am 17.Mai 1991 di... mehr lesen...
