Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §306EO §331 C
Rechtssatz: Bei der Exekution auf die Gesamtrechte des verpflichteten Gesellschafters/Geschäftsführers aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mbH, somit auf andere Vermögenswerte iSd §§ 331 ff EO, und der Weigerung des Verpflichteten, die vor Verwertung durch Verkauf für die Schätzung der gepfändeten Geschäftsanteile erforderlichen Unterlagen zur Bewertung der Geschäftsanteile herauszugeben, ist entgegen ... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §346EO §347
Rechtssatz: Nach § 306 Abs 1 EO hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, unter anderem die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Gibt er solche Urkunden nicht heraus, kann gegen ihn auf Antrag des betreibenden Gläubigers im Wege der Exekution (§§ 346, 347 EO) die Ausfolgung erwirkt werden; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen (§ 306 Abs 2 EO) u... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §328EO §346
Rechtssatz: Im Wege einer Exekution nach § 328 EO kann nicht mit Erfolg die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Ausfolgung von Vertragsurkunden beantragt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3 Ob 68/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §306EO §308 A
Rechtssatz: Exekution gegen Drittschuldner auf Grund eines zwischen Verpflichteten und Drittschuldner abgeschlossenen Vergleiches. Entscheidungstexte 3 Ob 384/59 Entscheidungstext OGH 27.11.1959 3 Ob 384/59 RZ 1960,84 8 Ob 554/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 554/83 Beisatz: Liegt bereit... mehr lesen...
Norm: EO §17EO §306
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung. Entscheidungstexte 3 Ob 821/26 Entscheidungstext OGH 26.10.1926 3 Ob 821/26 SZ 8/302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0000630 ... mehr lesen...
