Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. Sie hatte das Bestandobjekt - vertraglich dazu befugt - zur Gänze an die „C*****" ***** KEG untervermietet, die darin eine Gaststätte betrieb. Kommanditist und faktischer Geschäftsführer... mehr lesen...
Dem Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO, 78 EO Der Revisionsrekurs ist gemäß Paragraphen 528, Absatz 2, Ziffer eins und 2 ZPO, 78 EO jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit dem Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 5. 2005, 7 E 1555/05i-2, wurde der Betreibenden aufgrund des rechtskräftigen Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 2. 3. 2005 zur Hereinbringung der F... mehr lesen...
Norm: EO §§299 Abs1. 301 Abs4
Rechtssatz: Im Falle einer nicht mehr als sechsmonatigen Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen Rechtsverhältnisses, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrundeliegt, besteht der durch Pfändung erworbene Pfandrang weiter; das Rechtsverhältnis ist so zu behandeln, als ob es durchgehend bestanden hätte. Eine neue (einleitende) Exekutionsbewilligung kommt wegen des Grundsatze... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Erstgerichtes steht mit der gleichbleibenden Rechtsprechung des Rekursgerichtes im Einklang (auch unter Bedachtnahme auf die mit der EO-Novelle 2000 eingeführte Verständigung vom Bezugsende [zuletzt z.B. 4 R 114/05x uva]). Wiederholt die betreibende Partei den Exekutionsantrag - selbst nach Ablauf der Sperrfrist von einem Jahr im Sinn des § 294a EO - und stellt sich heraus, dass zur Hereinbringun... mehr lesen...
Norm: EO §294aEO §299 Abs1
Rechtssatz: Ein neuerlihcer Antrag nach § 294a EO ist zurückzuweisen, sollte sich bei der Hauptverbandanfrage, allenfalls nach Einholung eines Versicherungsdatenauszuges, ergeben, dass zufolge Pfandrechtserstreckung nach § 299 EO schon eine Exekution auf dasselbe Exekutionsobjekt zur Hereinbringung derselben Forderung geführt wird ("ne bis in idem"); die Verwehrung des Anfrageergebnisses schon zur Entscheidung über de... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 3,875.118,-- S sA beantragte die betreibende Partei mit einem am 18.7.1986 eingelangten Antrag die Pfändung der der verpflichteten Partei aus Kautionen und Mietzinsen für das Haus Klagenfurt, Theodor Prosen-Gasse 26, gegen den Drittschuldner Direktor Edmund S*** derzeit und in Hinkunft zustehenden Forderungen von 55.495,90 S mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Über Aufforderung des Erstgerichtes, zu erk... mehr lesen...
Norm: EO §299 Abs1MRG §42 Abs1
Rechtssatz: Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 112/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 3 Ob 112/86 5 Ob 601/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
