Entscheidungsgründe: Wider die hier klagende als verpflichtete Partei wurde die Exekution zur Sicherstellung (unter anderem) durch Pfändung einer der klagenden Partei gegen die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zustehende Forderung bewilligt. Diese äußerte sich als Drittschuldnerin am 15. März 1999 dahingehend, dass die klagende Partei für sie ordnungsgemäß Leistungen erbracht und diese abgerechnet habe. Leistungen, die vor dem 12. Februar 1999 erbracht worden seien, habe die... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte auf Grund einer Zahlungsaufforderung der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Pflegegebühren gemäß § 41 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes von 445.191,28 S s.A. den Antrag auf "Fahrnisexekution" bzw. den Antrag auf "Bewilligung von Pfändung und Verwertung der Fahrnisse der verpflichteten Partei" (so die Überschrift und Bezeichnung des Antrages im
Kopf: des verwendeten Antragsformulars) in der Weise, daß die Exekution durch... mehr lesen...
Norm: EO §296 EO §297 Abs2 EO §305 Abs1 EO § 296 heute EO § 296 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 296 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 297 he... mehr lesen...
Der Kläger begehrte 20.896.57 S restliches Gehalt aus einem mit der beklagten Partei bestandenen und im Jahre 1953 beendeten Arbeitsverhältnis als Industriechemiker. Die beklagte Partei wendete in erster Linie Verjährung ein und machte außerdem Gegenforderungen geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei keine Folge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I EO §297 Abs2 EO §310 Abs3 EO §374 Abs1 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 EO § 297 heute EO § 297 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
