Norm: EO §79 Abs1EO §84bEO §294 Abs4 M3
Rechtssatz: Wird die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt, kann dies der Drittschuldner im Rekurs gegen das Zahlungsverbot geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 2362/96s Entscheidungstext OGH 30.10.1996 3 Ob 2362/96s European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte das Urteilsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Inanspruchnahme des Dokumentenakkreditivs der C***-B*** WIEN vom 3.Februar 1988, Akkreditivnummer AAI 8800253, in einem US-Dollar 288.932,98 übersteigenden Umfang zu unterlassen. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, daß der C***-B*** verboten werde, aus dem vorgenannten Dokumentenakkreditiv einen über US-Dollar 288.932,98 hinausgehenden Be... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung von 73.093,- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten gegen die "Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Bauten und Technik, 1010 Wien, Stubenring" "auf Grund einer Rechnung" im Betrage von "ca 80.000,- S", sowie von weiteren Forderungen gegen weitere Drittschuldner, zu bewilligen und "dem Drittschuldner" aufzutragen, sich gemäß § 301 EO zu äußer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei in Form eines Bewilligungsvermerkes (§ 112 Abs.1 Geo) zur Hereinbringung der Forderung von 45.000,- S sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen den namentlich bezeichneten Drittschuldner, eine gemeinnützige Bauvereinigung, aus dem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 22. April 1986 zustehenden Anwartschaftsrechtes auf bücherliche Übertragung des Eigentumsrechtes an einem näher bezeichneten Liegensc... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. die Garantie abzurufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Zweitantr... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 73.289 S samt Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten die Exekution durch Pfändung des Anwartschaftsrechts der Verpflichteten auf bücherliche Übertragung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ab, weil es sich bei dem Rechtsanspruch auf Eigentumseinverleibung nicht um ein nach § 331 EO pfändbares und verwertbare... mehr lesen...
Norm: EO §294 Abs4 M3
Rechtssatz: Wird dem Drittschuldner in der Exekutionsbewilligung untersagt, zugunsten einer bestimmten Person an einer bestimmten Liegenschaft ein Pfandrecht einverleiben zu lassen, ist nur der Drittschuldner, nicht aber diese rekursberechtigt, da sie nur mittelbar von dem gerichtlichen Verbot betroffen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 111/81 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte am 22. August 1967 auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Judenburg vom 24. April 1964 zur Hereinbringung einer Geldforderung von 6050 S s. A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten als Angestellten gegen den Drittschuldner, Sportbekleidungshaus H., zustehenden Arbeitseinkommens und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Sinne des Antrages der betreibenden Partei. Das Rekursgericht gab dem vom Drittschu... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (in Hinkunft kurz klagende Partei genannt) auf Übertragung von Namensaktien (Interimsscheinen) der D.- Aktiengesellschaft im Nominale von 3.816.600 S die beantragte einstweilige Verfügung, mit der u. a. der Drittschuldnerin verboten wurde, eine rechtswirksame Übertragung der Namensaktien vorzunehmen. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Drittschuldnerin zurück. Der Oberste Gerichtshof gab... mehr lesen...
Norm: EO §294 Abs4 M3
Rechtssatz: Die erfolgreiche Anfechtung des an den Drittschuldner gerichteten Zahlungsverbotes, die das Entstehen eines Pfandrechtes verhindert, muß die Abweisung des gesamten Exekutionsantrages nach sich ziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 157/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 5 Ob 157/58 EvBl 1958/369 S 633 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §292 Abs2EO §294 Abs4 M3
Rechtssatz: Dem Drittschuldner steht Rekurslegitimation gegen die Exekutionsbewilligung zu, wenn ihn diese gesetzwidrig belastet, oder ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden oder die Bewilligung dem Gesetz nicht entspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 125/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 125/54 8 Ob... mehr lesen...
