1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung (betreffend u.a. Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, GSBG, für die Jahre 2014 bis 2018) vom 11. Jänner 2019 wurde u.a. (Tz 2) mit näherer Begründung: ausgeführt, der (nunmehr) revisionswerbende Sozialhilfeverband vertrete die Rechtsansicht, dass Pflegegeld (aus dem öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystem entspringend) immer einen „öffentlichen Beitrag“ zu pflegebedingten Mehrau... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §15 EO §290 EO §290 Abs1 Z2 EO §290 Abs2 EO §292i Abs1 EO §293 Abs2 EO § 290 heute EO § 290 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich91/01 Fernmeldewesen
Norm: EO §290 Abs1 Z10;FernsprechentgeltzuschussG 2001 §2 Abs2;FMGebG 1970;KBGG 2001;VwRallg; EO § 290 heute EO § 290 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005 auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß §§ 3, 4 und 9 Abs 6 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes, BGBl I Nr 142/2000 (FeZG), abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005 auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß Paragraphen 3, 4, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie stammen aus dem Kosovo und sind ethnisch Albaner. Sie kamen im September 1995 in das Bundesgebiet und stellten einen Asylantrag. Nachdem ihr Asylantrag (im ersten Rechtsgang) abgewiesen worden war, wurden sie aus der Bundesbetreuung entlassen. Für sie (und ihre Kinder) wurden vom 15. Februar 1997 bis 31. Juli 1999 Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 642.827,82 erbra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie stammen aus dem Kosovo und sind ethnisch Albaner. Sie kamen im September 1995 in das Bundesgebiet und stellten einen Asylantrag. Nachdem ihr Asylantrag (im ersten Rechtsgang) abgewiesen worden war, wurden sie aus der Bundesbetreuung entlassen. Für sie (und ihre Kinder) wurden vom 15. Februar 1997 bis 31. Juli 1999 Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 642.827,82 erbra... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark23/04 Exekutionsordnung61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EO §250 Abs1 Z5;EO §290 Abs1 Z9;EO §292i;FamLAG 1967 §27 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z1;
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer hat Sozialhilfeleistungen erhalten, die den von der belangten Behörde geltend gemachten Ersatzbetrag um ein Vielfaches übersteigen. Der vom Finanzamt auf sein Konto überwiesene N... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark23/04 Exekutionsordnung61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EO §250 Abs1 Z5;EO §290 Abs1 Z9;EO §292i;FamLAG 1967 §27 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z1;
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer hat Sozialhilfeleistungen erhalten, die den von der belangten Behörde geltend gemachten Ersatzbetrag um ein Vielfaches übersteigen. Der vom Finanzamt auf sein Konto überwiesene N... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 3. August 2000 eingelangten Antrag kam die Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Wohnbeihilfe nach dem Niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz (NÖ WFG) ein. Für die Antragstellung wurde ein amtliches Formblatt verwendet; in der Rubrik II. "Angaben zu dem (den) Antragsteller(n) und Mitbewohner(n) - die Wohnung wird von folgenden Personen genutzt" sind die Namen der Beschwerdeführerin und zweier minderjähriger Kinder angeführt. Bei der Besc... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 3. August 2000 eingelangten Antrag kam die Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Wohnbeihilfe nach dem Niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz (NÖ WFG) ein. Für die Antragstellung wurde ein amtliches Formblatt verwendet; in der Rubrik II. "Angaben zu dem (den) Antragsteller(n) und Mitbewohner(n) - die Wohnung wird von folgenden Personen genutzt" sind die Namen der Beschwerdeführerin und zweier minderjähriger Kinder angeführt. Bei der Besc... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §290 Abs1 Z8;KO §1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Konkursmasse umfasst gemäß § 1 KO nur das der Exekution unterworfene Vermögen. Da der Anspruch auf Wohnbeihilfe nicht der Exekution unterworfen ist (§ 50 Abs. 2 NÖ WohnungsförderungsG 1989; vgl. auch § 290 Abs. 1 Z. 8 EO), fällt er nicht in di... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §290 Abs1 Z8;KO §1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Konkursmasse umfasst gemäß § 1 KO nur das der Exekution unterworfene Vermögen. Da der Anspruch auf Wohnbeihilfe nicht der Exekution unterworfen ist (§ 50 Abs. 2 NÖ WohnungsförderungsG 1989; vgl. auch § 290 Abs. 1 Z. 8 EO), fällt er nicht in di... mehr lesen...
